📝 Dokument 8/3010

Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen. Dies soll durch eine Änderung des Brandenburgischen Abgeordnetengesetzes geschehen, um in finanziell schwierigen Zeiten ein Zeichen der Zurückhaltung zu setzen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Brandenburg sowie die Bürgerinnen und Bürger, die unter den finanziellen Belastungen leiden.

Es wird gefordert, dass die Präsidentin des Landtags einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegt, der die Anpassung der Entschädigung für 2027 aussetzt.

Das Dokument enthält den Antrag zur Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung für Abgeordnete. Es wird argumentiert, dass die Entschädigung der Abgeordneten wichtig für die unabhängige Mandatsausübung ist, jedoch in Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage eine Aussetzung sinnvoll erscheint.

Der Antrag wird von der SPD und der CDU unterstützt, während die Opposition möglicherweise Bedenken äußern könnte. Die politische Einordnung zeigt, dass in Zeiten finanzieller Herausforderungen ein Zeichen der Zurückhaltung gesetzt werden soll.