❓ Windenergie - Vorlage und Auswertung von Einspeiseprotokollen im Zusammenhang mit bestehenden und geplanten Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen

Die Fragesteller thematisieren, dass im Bereich Königs Wusterhausen weitere Windenergieanlagen geplant bzw. in Errichtung seien. Sie vertreten die Auffassung, dass eine sachgerechte Bewertung solcher Vorhaben voraussetze, dass tatsächliche Betriebsdaten bereits bestehender Windenergieanlagen nachvollziehbar berücksichtigt werden, etwa Einspeiseprotokolle, Betriebsprotokolle, Abrechnungsunterlagen, Stillstandzeiten, Abschaltungen, Leistungsreduzierungen und etwaige Entschädigungszahlungen. Sie fragen die Landesregierung, welche Kenntnisse und Unterlagen dazu bei Landesbehörden vorliegen.

Betroffen sind bestehende und geplante Windenergieanlagen im Bereich Königs Wusterhausen, die zuständigen Landesbehörden, Netzbetreiber und Anlagenbetreiber sowie die betroffenen Kommunen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welche bestehenden Windenergieanlagen im Bereich Königs Wusterhausen sind der Landesregierung bekannt, welche Landesbehörden waren für Genehmigung und Überwachung zuständig, ob Einspeiseprotokolle, Betriebsprotokolle oder Abrechnungsunterlagen geführt werden, ob Landesbehörden solche Unterlagen oder Auswertungen zu Einspeisemengen, Stillständen und Abschaltungen vorliegen (und falls ja oder nein, mit welcher Begründung), welche bundesrechtlichen Vorschriften die Erfassung solcher Daten regeln, welche Befugnisse Landesbehörden zur Anforderung von Auskünften bei Betreibern haben, welche Möglichkeiten Kommunen zur Einsichtnahme haben, welche Einspeisemengen und Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlicher Einspeisung bekannt sind, welche Stillstandzeiten und Abschaltungen dokumentiert wurden, wer Abschaltungen dokumentiert, ob Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen bekannt sind und in welcher Höhe, welche finanziellen Auswirkungen sich für Kommunen ergeben haben, welche Bedeutung die Landesregierung der Auswertung bestehender Betriebsdaten vor weiteren Genehmigungen beimisst und welche Maßnahmen geplant sind, um Kommunen eine bessere Informationsgrundlage zu verschaffen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit 22 Einzelfragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Benjamin Filter (AfD-Fraktion) eingereicht und richtet sich an die Landesregierung Brandenburg. Die Darstellung, dass im Bereich Königs Wusterhausen weitere Windenergieanlagen zur Planung bzw. Errichtung im Raum stünden, sowie die Einschätzung zur Bedeutung von Betriebsdatenauswertungen stammen von den Fragestellern selbst, nicht von der Landesregierung. Das Dokument wurde am 18.06.2026 eingereicht und ausgegeben; eine Antwort liegt nicht vor.