❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert, wobei die konkrete Ausgestaltung, Kofinanzierung und Umsetzung der Förderprogramme in der Verantwortung der Länder liegt. Die Fragesteller möchten wissen, wie Brandenburg diese Mittel im Bereich Landwirtschaft zwischen 2000 und 2027 zugewiesen, verausgabt und eingesetzt hat.

Landwirtschaftliche Betriebe, sonstige Projektträger und Letztzuwendungsempfänger in Brandenburg, zivilgesellschaftliche Organisationen (z. B. Umwelt-, Agrar- oder Tierschutz-NGOs) als mögliche Letztmittelempfänger sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche GAK-Mittel Brandenburg 2000 bis 2027 nach Jahr, Förderbereich und Finanzierungsanteilen zugewiesen wurden; wie viel davon tatsächlich verausgabt wurde; welche konkreten Förderprogramme und Maßnahmen finanziert wurden; in welchem Umfang es zu Mittelresten oder Rückflüssen kam; welche Betriebe, Projektträger und Letztzuwendungsempfänger profitierten; wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen als Letztmittelempfänger Mittel beantragten und ob bei diesen ein Verwendungsnachweis erfolgte; wie die Landesregierung die Wirksamkeit der Mittel bewertet; welche Anpassungen für die künftige Verwendung geplant sind; in welchem Umfang Mittel für Tierhaltung, Investitionsförderung (insbesondere Agrarinvestitionsförderungsprogramm), Ökolandbau und Klimaanpassung eingesetzt werden und wie sich die Mittel auf diese Themenfelder verteilen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Fabian Jank (AfD-Fraktion) eingereicht und am 18.06.2026 ausgegeben. Die Fragesteller führen aus, dass eine parlamentarische Kontrolle der tatsächlichen GAK-Mittelverwendung auf Bundesebene ihrer Einschätzung nach nur eingeschränkt möglich sei und eine Befassung der Länderparlamente erfordere. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.