❓ Landeshaushalt - Sparanstrengungen, Fördermittelrisiken und Auswirkungen der amtsangemessenen Alimentation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

Die Fragesteller thematisieren die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 in Brandenburg und fragen nach Sparmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine angespannte Haushaltslage, die durch zusätzliche Belastungen infolge der Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Richtern verschärft werde.

Betroffen sind laut den Fragestellern das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa selbst, seine nachgeordneten Behörden und Beschäftigten, sowie Empfänger von Förderprogrammen in Landkreisen und Kommunen Brandenburgs.

Die Fragesteller stellen 20 Fragen, unter anderem zu: geplanten globalen Minderausgaben für 2027/2028, konkreten Spar- und Deckungsvorschlägen nach Haushaltstiteln, Finanzierungsrisiken und Deckungslücken, den größten Mittelaufwüchsen seit 2021, der Entwicklung übertragener Haushaltsreste seit 2019, verfügbaren Rücklagen, Verpflichtungsermächtigungen 2027-2030, geplanten Kürzungen bei Förderprogrammen und kommunalen Projekten, Verzögerungen bei Fördermittelauszahlungen, zusätzlichen Belastungen durch die Alimentations-Rechtsprechung, möglichen Einstellungsstopps, unbesetzten Stellen, altersbedingten Personalabgängen, nicht erreichten Förderprogramm-Zielen, Evaluationen der Verwaltungsprozesse sowie den Auswirkungen einer fünf-, zehn- oder zwanzigprozentigen Haushaltssperre.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Kai Berger, Peter Drenske, Steffen John und Tim Zimmermann). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller nennen als Hintergrund die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 sowie Belastungen durch die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Richtern, ohne hierfür konkrete Zahlen oder Belegangaben im Dokument selbst anzugeben.