❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt den seit 1. Mai 2026 andauernden russischen Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Russland dies offiziell mit „technischen Gründen“ begründet habe. Die Fragesteller führen an, dass die Raffinerie nach Unternehmensangaben etwa 11,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeite und bis zu 95 % der Kraftstoffversorgung der Hauptstadtregion sowie Teile von Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen abdecke. Das kasachische Öl mache laut Wirtschaftsministerin Martina Klement und von den Fragestellern zitierten Branchenkennern 20 bis 25 % des verarbeiteten Rohöls aus; falle dieser Anteil weg, sinke die Auslastung auf 60-65 %, deutlich unter der für Wirtschaftlichkeit nötigen Marge von 80 %. Die Landesregierung antwortet, dass die Rohölversorgung der PCK Sache der Gesellschafter und der Bundesregierung sei und sie zu Spekulationen über die Ursache des Lieferstopps keine Angaben mache.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind laut den Fragestellern Brandenburgs Wirtschaft und Autofahrer, die Kraftstoffversorgung der Hauptstadtregion, Mecklenburg-Vorpommern und Teile Westpolens, die Bauwirtschaft als Bitumen-Abnehmer, die Beschäftigten der PCK sowie der Flughafen BER, der laut Angaben der Uckermärker Landrätin Karina Dörk 80 % seines Kerosins über die PCK bezieht.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller wollen wissen: ob die Landesregierung Informationen zur Behebung der „technischen Probleme“ an der Druschba-Pipeline hat (Frage 1); ob Bundes- und/oder Landesregierung mit russischen Behörden bzw. Transneft in Kontakt stehen (Frage 2); ob sich die Landesregierung für die Wiederaufnahme der Durchleitung einsetzt (Frage 3); wie eng die Landesregierung in Bundesverhandlungen über alternative Lieferwege eingebunden ist (Frage 4); welche Alternativen neben dem Hafen Danzig verfolgt werden (Frage 5); ob Presseberichte über eine polnische Weigerung, Öl an Rosneft Deutschland zu verkaufen, zutreffen (Frage 6); ob Prognosen zu Mehrkosten und Preisentwicklung erstellt werden (Frage 7); mit welchem Produktionsrückgang das Wirtschaftsministerium kalkuliert (Frage 8); ob zwischen Bund und Land über Abfederungsmaßnahmen diskutiert wurde (Frage 9); ob das Land eigene landespolitische Maßnahmen ausarbeitet (Frage 10); ob der Bund politische/finanzielle Unterstützung zugesagt hat (Frage 11); wie stark der BER von PCK-Kerosin abhängt (Frage 12); welche Maßnahmen die Landesregierung zur Versorgungssicherung bereits unternommen hat (Frage 13); welche Informationen zur Bundesförderung für den Ausbau des Rostocker Hafens vorliegen (Frage 14); und was die Landesregierung zur Beschleunigung des EU-Beihilfeverfahrens für die Pipeline Schwedt-Rostock unternommen hat (Frage 15).
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet: Zur Ursache und Behebung der „technischen Probleme“ an der Druschba-Pipeline macht sie keine Angaben, da dies Spekulation wäre. Die Rohölversorgung der PCK obliege den Gesellschaftern und der Bundesregierung, nicht dem Land; zu laufenden Gesprächen und Verhandlungen könnten aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben gemacht werden. Prognosen zu Mehrkosten und Produktionsrückgängen seien Sache des Unternehmens und seiner Gesellschafter, nicht der Landesregierung. Zentrales Thema der Task Force PCK Schwedt am 29.04.2026 sei die verlässliche Rohölversorgung gewesen; die Landesregierung arbeite keine eigenen Maßnahmen zur Abfederung von Kraftstoff-Preissprüngen aus, da dies in Bundeszuständigkeit falle, und der Bund habe dem Land dafür keine politische oder finanzielle Unterstützung zugesagt. Die PCK habe einen „überwiegenden Anteil“ an der Kerosinversorgung des BER; gegenwärtig bestehe kein Engpass. Zum Ausbau des Rostocker Hafens (zusätzlicher Tanker-Anlegeplatz) könne die Landesregierung Brandenburg keine Angaben machen, da dies in die Zuständigkeit von Mecklenburg-Vorpommern falle. Die Landesregierung habe sich gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission bereits mehrfach für eine positive Entscheidung im anhängigen Beihilfeverfahren zur Pipeline-Ertüchtigung Schwedt-Rostock eingesetzt und werde dies fortsetzen.
⚡ Einordnung
Eingereicht von der BSW-Fraktion (Abgeordnete Andreas Kutsche, Niels-Olaf Lüders, Jenny Meyer, Stefan Roth), Kleine Anfrage Nr. 1064, Drucksache 8/2834, beantwortet durch die Landesregierung in Drucksache 8/3026 (eingegangen 15.06.2026, ausgegeben 22.06.2026). Beantwortet wurde die Anfrage namens der Landesregierung von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Die Fragesteller verweisen auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.04.2026 auf Initiative der BSW-Fraktion sowie auf die Task Force PCK Schwedt, die am 29.04.2026 tagte. Laut den Fragestellern kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche am 11.05.2026 bei einem Besuch mit Ministerpräsident Manfred Woidke die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Mitarbeiter bis Jahresende sowie Bundes- und Landesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro für einen Produktionsstandort für synthetisches Kerosin an, die laut den Fragestellern den Unternehmen Enertrag und Zaffra zugutekommen, nicht der PCK selbst. Zu zahlreichen Fragen (u.a. Verhandlungsinhalte, Prognosen, Kalkulationen) verweist die Landesregierung auf Vertraulichkeit bzw. fehlende eigene Zuständigkeit.