❓ Taxigewerbe - Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in verschiedenen Genehmigungsbehörden Brandenburgs. Die Fragestellerin verweist auf frühere Antworten der Landesregierung (Drucksachen 8/1036 und 8/2240), aus denen laut Fragestellerin hervorgeht, dass einzelne Genehmigungsbehörden, etwa Teltow-Fläming, seit 2024 deutliche Veränderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe verzeichnen. Die Fragestellerin vermutet, dass diese Entwicklung auch in von Berlin weiter entfernten Genehmigungsbehörden bestehen könnte, und möchte dies durch detaillierte Zahlen für verschiedene Zeiträume und Regionen überprüfen lassen.

Betroffen sind die Genehmigungsbehörden der Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Spree-Neiße und Uckermark sowie die Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Schwedt (Oder); außerdem das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie die Taxi- und Mietwagenunternehmen in diesen Regionen.

Die Fragestellerin fragt für drei unterschiedliche Zeiträume und Regionengruppen jeweils nach: a) Anzahl der Taxi- und Mietwagenunternehmen, b) Anzahl konzessionierter Taxis und Mietwagen (Fahrzeuge), c) Anzahl der Genehmigungsanträge auf neue Konzessionen, d) Anzahl abgelehnter Genehmigungsanträge, e) Anzahl noch in Bearbeitung befindlicher Anträge, f) Anzahl der Unternehmen, denen Konzessionen entzogen wurden, und g) Anzahl der Fahrzeuge, deren Konzession entzogen wurde. Frage 1 betrifft neun Behörden für den Zeitraum 01.12.2025 bis 31.05.2026, Frage 2 betrifft Teltow-Fläming für den Zeitraum 01.01.2025 bis 30.11.2025, und Frage 3 betrifft weitere zwölf Landkreise/Städte zu den Stichtagen 31.12.2023 und 31.12.2024 sowie für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.05.2026.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt (SPD-Fraktion) eingereicht und am 22.06.2026 eingegangen, ausgegeben am 23.06.2026. Sie verweist auf die früheren Drucksachen 8/1036 und 8/2240 des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Die Einschätzung, dass deutliche Veränderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe bestehen und dies auch für Berlin-fernere Behörden anzunehmen sei, ist eine Annahme der Fragestellerin, keine festgestellte Tatsache.