❓ Schwerbehindertenrecht - Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus und an dem Standort Frankfurt (Oder) - Bearbeitungsdauer und Erfolgsquoten im Schwerbehindertenrecht

Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Der Fragesteller verweist auf anhaltende Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten bei Erst- und Verschlimmerungsanträgen sowie auf Berichte über Herabsetzungen des Grades der Behinderung bei onkologischen Erkrankungen nach Ablauf der fünfjährigen Heilungsbewährung.

Antragstellerinnen und Antragsteller im Schwerbehindertenrecht bei den LASV-Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder), insbesondere Menschen mit onkologischen Erkrankungen nach Ablauf der Heilungsbewährung; betroffen sind zudem die Sozialgerichte sowie der Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Oder-Spree.

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen: 1) Anzahl gestellter und bearbeiteter Erst- und Verschlimmerungsanträge der letzten fünf Jahre bei LASV Cottbus und Frankfurt (Oder); 2) Anzahl ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller entschiedener Anträge; 3) Widerspruchsquote bei ablehnenden Bescheiden; 4) Anzahl der ganz oder teilweise erfolgreichen bzw. endgültig abgelehnten Widersprüche; 5) Klagequote gegen Widerspruchsbescheide vor den Sozialgerichten; 6) Erfolgs- bzw. Teilerfolgsquote vor den Sozialgerichten; 7) aktuelle Personalstärke des LASV insgesamt und im Bereich Schwerbehindertenverfahren; 8) durchschnittliche Bearbeitungszeit im aktuellen Jahr im Vergleich zu Vorjahren; 9) Umfang des Einsatzes digitaler Verfahren und Künstlicher Intelligenz bei der Antragsbearbeitung sowie deren Auswirkungen auf Qualität und Nachvollziehbarkeit der Bescheide.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) eingereicht. Der Fragesteller verweist ohne Belegangabe auf Berichte des Kreisbehindertenbeirats des Landkreises Oder-Spree über eine aus dessen Sicht systematische Verschlechterung der Servicequalität am LASV. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.