❓ Dokument 8/3039
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie die Landesregierung auf diese Streiks reagiert hat und welche Informationen vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler, Schulen in Brandenburg, die Landesregierung und der Verfassungsschutz Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Existenz von Schreiben an Schulen, der Anzahl der betroffenen Schulen, den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und der Unterstützung der Kampagne durch verschiedene Gruppierungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Rolle des Verfassungsschutzes und die politische Dimension von Schülerprotesten, was in der Öffentlichkeit und unter politischen Akteuren kontrovers diskutiert wird.