❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg

Die Fragesteller berichten, dass am 8. Mai 2026 in Brandenburg Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht stattfanden. Laut Medienberichten und Angaben der Landesregierung habe der Verfassungsschutz Brandenburg im Februar und Mai 2026 zwei Sensibilisierungsschreiben an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) übermittelt, in denen vor einer von den Fragestellern als 'Instrumentalisierung' durch Linksextremisten bezeichneten Kampagne 'Schulstreik gegen Wehrpflicht' gewarnt werde. Diese Schreiben sollen laut Medienberichten an weiterführende Schulen weitergeleitet worden sein und Schulleitungen zu Meldungen nach § 14 Absatz 1 des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes aufgefordert haben. Das MBJS habe laut den Fragestellern gegenüber Medien erklärt, es sei verpflichtet, Hinweise anderer Behörden an Schulen weiterzugeben, ohne damit eine politische Positionierung zu verbinden.

Weiterführende Schulen in Brandenburg, deren Schulleitungen und Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die an der Kampagne 'Schulstreik gegen Wehrpflicht' teilnehmen, sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Verfassungsschutz Brandenburg.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Gibt es ein solches Schreiben an Schulen? An wie viele Schulen welchen Schultyps wurde es verschickt? Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz zu einer von den Fragestellern so bezeichneten 'Instrumentalisierung' durch Linksextremisten vor? Welche Gruppierungen unterstützen die Kampagne nach Erkenntnissen der Landesregierung? Gibt es Hinweise auf eine inhaltliche Beeinflussung durch die SDAJ? Ist die 'Schüler Union' eine Referenzorganisation für den Verfassungsschutz? Aus welchem fachlichen Grund wurde auf einen Zeitungsartikel zu Neumünster verwiesen? Sieht die Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 3 und 14 Abs. 1 BbgVerfSchG für Informationsübermittlungen durch Schulen als erfüllt an? Wie definiert sie das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern, Lehrkräften und Eltern sowie die Wissens- und Wertevermittlung an Schulen in diesem Zusammenhang? Gab es bisher Strafanzeigen oder strafrechtliche Ermittlungen im Kontext der Kampagne, und wenn ja, wie viele, zu welchem Straftatbestand und mit welchem Ergebnis?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Fragesteller; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel der BSW-Fraktion. Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte und Auskünfte der Landesregierung, wonach der Verfassungsschutz Brandenburg im Februar und Mai 2026 zwei Sensibilisierungsschreiben an das MBJS übermittelt habe. Zitiert wird eine Aussage des MBJS gegenüber Medien, wonach das Ministerium verpflichtet sei, Hinweise anderer Behörden an Schulen weiterzugeben, ohne dass damit eine politische Positionierung verbunden sei. Die Fragesteller verweisen auf § 14 Absatz 1 des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes als rechtliche Grundlage für die in den Schreiben erbetenen Meldungen der Schulleitungen. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen oder Einschätzungen ist in diesem Dokument nicht enthalten.