❓ Dokument 8/3041
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch die Bundesregierung thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den finanziellen und sozialen Auswirkungen dieser Kürzungen auf Brandenburg.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wohngeldbezieher in Brandenburg, die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte sowie die allgemeine Bevölkerung, die auf soziale Leistungen angewiesen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf Fragen zur Bewertung der Kürzungspläne, zur Zustimmung im Bundesrat und zu den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keine Informationen zu den Auswirkungen der Wohngeldkürzungen bereitgestellt, da ein Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vorliegt.
⚡ Einordnung
Die geplanten Kürzungen stoßen auf breite Kritik von Sozialverbänden und der Immobilienwirtschaft. Experten warnen vor negativen Folgen für den Wohnungsmarkt und die betroffenen Haushalte.