❓ Ölpipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten

Die Anfrage betrifft die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt über die Druschba-Pipeline. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Russland Ende April 2026 die Lieferung kasachischen Rohöls über die Pipeline eingestellt habe, offiziell aus „technischen Gründen“. Sie fragen die Landesregierung, ob ihr ein Reparatur- und Wartungsplan für die Pipeline vorliegt und wie die Versorgung der Raffinerie dauerhaft sichergestellt werden soll.

Betroffen sind die PCK-Raffinerie Schwedt, die Region Berlin-Brandenburg sowie Nordostdeutschland und Westpolen, die laut den Fragestellern auf die Raffinerie als Quelle für Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin angewiesen sind.

Die Fragesteller wollen wissen: (1) ob der Landesregierung ein Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline vorliegt; (2) falls nicht, welche konkreten Bemühungen gegenüber russischer Seite (Regierung, Botschaft, Rosneft) unternommen wurden; (3) falls keine solchen Gespräche stattfanden, aus welchen Gründen; (4) wie ohne bekannten Plan eine dauerhafte Versorgung mit über 80 % Auslastung sichergestellt werden soll; (5) welche „Ersatzlieferungen“ vertraglich vereinbart wurden und in welchen jährlichen Mengen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Lieferung kasachischen Rohöls laut offiziellen russischen Angaben wegen „technischer Probleme“ eingestellt wurde; ob dies zutrifft, sei Spekulation, an der sich die Landesregierung nicht beteilige. Die Versorgung der PCK mit Rohöl obliege den Gesellschaftern der PCK und der Bundesregierung, nicht der Landesregierung, die an entsprechenden Gesprächen nicht als Verhandlungspartner beteiligt sei. Die beteiligten Akteure seien laut Landesregierung weiterhin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. Zur Frage nach vertraglich vereinbarten „Ersatzlieferungen“ verweist die Landesregierung auf die Antworten zu den Fragen 1-4 und nennt keine konkreten Mengen oder Verträge. Als zentrales Ereignis wird die Task Force PCK Schwedt vom 29.04.2026 genannt, bei der die verlässliche Rohölversorgung Hauptthema war.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Steffen John und Norbert Rescher) unter Drucksache 8/2873; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Die Landesregierung benennt keine konkreten Zahlen zu Liefermengen oder Kosten und verweist auf die Zuständigkeit der PCK-Gesellschafter und der Bundesregierung. Genannt wird die Task Force PCK Schwedt mit Sitzung am 29.04.2026.