❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder

Die Fragesteller thematisieren die wachsende Bedeutung militärischer Mobilität in der EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und fragen, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder - mit seiner Lage an der deutsch-polnischen Grenze, dem Industrie- und Hafenstandort, dem Raffineriestandort sowie der diskutierten B166-Ortsumgehung mit Grenzbrücke - als möglichen Standort für ein Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt betrachtet. Die Fragesteller verweisen dabei auf den EU-Militärmobilitätstitel der Connecting Europe Facility, der nach Angaben der Europäischen Kommission für 2021-2027 rund 1,69 Milliarden Euro umfasst und ab 2028 auf 17,65 Milliarden Euro erhöht werden soll.

Der Raum Schwedt/Oder (Stadt Schwedt/Oder, Landkreis Uckermark), die dortige Verkehrsinfrastruktur (B166-Ortsumgehung mit Grenzbrücke, Hafen Schwedt, Industriegleis, Schienenanbindung), sowie potenziell Bund, EU und polnische Stellen als Partner bei grenzüberschreitenden Projekten.

Die Fragesteller wollen wissen: welche fachlichen Kriterien die Landesregierung zur Bewertung einer möglichen Dual-Use-Relevanz der Infrastruktur im Raum Schwedt/Oder zugrunde legt; ob der Raum derzeit als möglicher Standort für ein solches Projekt geprüft wird und welche Verkehrsträger dabei betrachtet würden; welche Bedeutung Resilienz, Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit für die Region haben; wie die bestehende Grenzquerung B166 Schwedt-Krajnik Dolny hinsichtlich Belastbarkeit und Schwerlasttauglichkeit einbezogen wird; ob die Landesregierung sich beim Bund für eine Berücksichtigung des Raums bei künftigen Förder- und Priorisierungsentscheidungen einsetzen will; welche Gespräche seit 2024 mit Bund, polnischen Stellen, der Stadt Schwedt/Oder und weiteren Akteuren geführt wurden; und welche vorbereitenden Untersuchungen bzw. Machbarkeitsstudien nötig und finanzierbar wären.

Die Landesregierung gibt in ihrer gemeinsamen Antwort auf alle 20 Fragen an, dass sie keine eigene fachliche Einschätzung zur Dual-Use-Förderfähigkeit der Infrastruktur im Raum Schwedt/Oder treffen kann, da ihr die dafür nötigen speziellen Kenntnisse zu militärischen Erfordernissen fehlen. Sie verweist die Zuständigkeit für die Beurteilung entsprechender EU-Fördermöglichkeiten an den Bund. Konkrete Angaben zu Kriterien, Gesprächen, Prüfungen oder Zeitplänen, wie sie in den Einzelfragen erbeten wurden, enthält die Antwort nicht.

Die Landesregierung antwortet, dass eine belastbare Einschätzung, ob und in welchem Umfang eine Infrastruktur im Sinne einer Dual-Use-Nutzung die Voraussetzungen für eine EU-Förderung erfüllt, durch das Land Brandenburg aufgrund der dafür erforderlichen speziellen Kenntnisse zu militärischen Belangen nicht getroffen werden kann. Die Einschätzung und Beurteilung entsprechender Fördermöglichkeiten durch die EU obliege zuständigkeitshalber dem Bund. Die Landesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 20 gemeinsam und geht auf die einzelnen gestellten Fragen nicht im Detail ein.