❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung

Der Fragesteller möchte wissen, welche Auslandsdienstreisen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung einschließlich Staatssekretäre zwischen 2020 und 2026 unternommen haben, wer diese finanziert hat und welche Regeln dafür gelten. Anlass sind laut dem Fragesteller frühere Debatten um ähnliche Anfragen bei der Bundesregierung und dem Berliner Senat.

Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (einschließlich Staatssekretäre), die Ministerialverwaltungen, die Senatskanzlei sowie private Begleitpersonen von Regierungsmitgliedern bei Dienstreisen.

Der Fragesteller fragt: 1) welche Auslandsdienstreisen Regierungsmitglieder 2020-2026 unternommen haben (mit Datum, Ziel, Anlass, einladender Stelle); 2) in welchen Fällen Dritte die Reisekosten übernommen haben und warum; 3) welche Kosten dem Land dadurch entstanden sind; 4) nach welchen Vorgaben Kosten erstattet werden und wer Dienstreisen genehmigt; 5) welche Regularien für private Begleitungen gelten; 6) in welchen Fällen es private Begleitungen gab; 7) ob dadurch Zusatzkosten entstanden und ob diese erstattet wurden; 8) ob Begleitpersonen an offiziellen Programmpunkten teilnahmen; 9) ob auch Regierungsmitglieder als private Begleitung mitreisten und ihre Abwesenheit dokumentierten; 10) welche Auslandsdienstreisen für den Rest 2026 und 2027 bereits geplant sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage wurde von Sven Hornauf von der BSW-Fraktion eingereicht und am 30.06.2026 im Landtag Brandenburg eingereicht und ausgegeben. Der Fragesteller verweist einleitend auf parlamentarische Anfragen zu Dienstreisen bei der Bundesregierung und dem Berliner Senat, ohne dass das Dokument dazu konkrete Zahlen oder Aktenzeichen nennt.