❓ Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Der Meinungsfreiheit verpflichtet

Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Landesanstalt für Medien NRW Telemedienangebote mit Hinweisen und Beanstandungen versehen hat, zuletzt bei einem Interview im Podcast „Ben ungeskriptet“. Der Fragesteller möchte wissen, wie die entsprechende Aufsichtstätigkeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) in Brandenburg aussieht, da diese die Aufsicht über Telemedienanbieter mit Sitz in Berlin oder Brandenburg wahrnimmt.

Betroffen sind Anbieter von Telemedien (audiovisuelle und Textangebote, Mediatheken) mit Sitz in Berlin oder Brandenburg, die der Aufsicht der mabb unterliegen.

Der Fragesteller fragt: 1) Wie viele Hinweise und Beanstandungen hat die mabb seit 2020 je Kalenderjahr und bis 30.06.2026 ausgesprochen, aufgeschlüsselt nach Impressumspflicht, Werbe- und Kennzeichnungsbestimmungen sowie journalistischer Sorgfaltspflicht? 2) In wie vielen Fällen wurde der betroffene Beitrag nach einem Hinweis freiwillig oder nach einem Ordnungsverfahren geändert? 3) In wie vielen Fällen nach Beanstandungen gab es Rechtsbehelfsverfahren und mit welchem Ausgang? 4) In wie vielen Fällen wurden Ordnungsmittel bzw. Ordnungsstrafen verhängt und in welchem Umfang wurden diese bestandskräftig?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion durch den Abgeordneten Sven Hornauf eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die mabb beschreibt laut im Dokument zitiertem Text von ihrer Internetpräsenz ihre Aufsichtsbereiche bei Telemedien als Jugendmedienschutz (in Kooperation mit jugendschutz.net und der KJM), Impressumspflicht, Werbe- und Kennzeichnungsbestimmungen sowie bei einigen Angeboten journalistische Sorgfaltspflichten. Als Anlass der Anfrage werden Medienberichte vom 27.06.2026 (u.a. t-online) über die Landesanstalt für Medien NRW genannt, die seit 2020 in 38 Fällen Hinweise/Beanstandungen ausgesprochen habe, zuletzt zu einem Interview mit Björn Höcke im Podcast „Ben ungeskriptet“.