❓ Dokument 8/3058

Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität an der Brandenbur-gischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Es werden Statistiken und Informationen zu Vorfällen in den Jahren 2024 und 2025 bereitgestellt.

Betroffen sind die Studierenden und Mitarbeiter der BTU Cottbus-Senftenberg sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Cottbus und Senftenberg.

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität, der personellen Betreuung der Monitoringstelle und den Kosten, die in den Jahren 2024 bis 2026 angefallen sind.

Die Landesregierung stellt fest, dass die erfragten Informationen in einer Anlage zu finden sind. Es werden Fallzahlen zu politisch motivierter Kriminalität aufgeschlüsselt nach verschiedenen Kategorien und es wird bestätigt, dass die Monitoringstelle personell befristet betreut wurde. Die geschätzten Kosten für die Monitoringstelle werden für die Jahre 2024 bis 2026 angegeben.

Das Thema ist politisch relevant, da es um den Umgang mit extremistischen Vorfällen an Hochschulen geht. Die AfD-Fraktion zeigt Interesse an der Dokumentation und Bekämpfung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen, was sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen kann.