❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz

Die Anfrage befasst sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Die Fragesteller verweisen darauf, dass als Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung neue Industriearbeitsplätze versprochen worden seien, unter anderem im Bereich der E-Mobilität. Sie fragen nach dem tatsächlichen Umfang der weggefallenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze.

Betroffen sind Beschäftigte der Braunkohleförderung, -verarbeitung und -verstromung sowie der Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe in der Lausitz, die Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus sowie Unternehmen, die im Rahmen des Strukturwandels angesiedelt werden oder wurden.

Die Fragesteller fragen: 1. Wie viele Arbeitsplätze fielen und fallen jährlich seit 2019 im Rahmen des Braunkohleausstiegs weg (tabellarisch nach Jahren und Arbeitsgebieten)? 2. Wie viele Arbeitsplätze wurden aus dem vom Land Brandenburg verantworteten Förderarm des Strukturwandels in welchen Branchen, mit welchen Förderungen, wo und in welchen Jahren geschaffen (inkl. gesonderter Ausweisung von Rüstungsgüterproduktion)? 3. Wie viele dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze wurden direkt mit ehemaligen LEAG-Beschäftigten besetzt? 4. Wie viele zukünftige Industriearbeitsplätze sind in welchen Vorhaben, mit welchen Förderungen, ab wann, in welchen Branchen und Orten der Lausitz geplant? 5. Wie viele Arbeitsplätze wurden aus JTF-geförderten Ansiedlungen oder Erweiterungen bereits geschaffen und welche weiteren sind in welchen Branchen, wann und wo geplant? 6. Welche künftigen JTF-geförderten Projekte mit welchem Finanzvolumen sollen wie viele Arbeitsplätze wann, in welchen Branchen und Orten der Lausitz schaffen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht (Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John, Steffen Kubitzki). Die Fragesteller behaupten unter Verweis auf Medienberichte, dass zwei angekündigte Ansiedlungen im Bereich der E-Mobilität (u.a. im Zusammenhang mit Tesla, S-Volt, Rock-Tech, Porsche genannt) nicht zustande kämen und eine weitere deutlich kleiner ausfalle als angekündigt; dies ist im Dokument nicht mit einer konkreten Quellenangabe belegt. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.