❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER

Die Fragesteller beschreiben, dass der Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER bevorsteht und die Freimachung des Baufelds bereits begonnen habe. Sie verweisen auf einen im Juli 2025 von der Gemeinde Schönefeld beschlossenen Bebauungsplan, aus dem laut den Fragestellern eine erhöhte Gewahrsamskapazität von 124 Plätzen mit Erweiterungsmöglichkeit auf 156 Plätze sowie ein neues Gebäude namens „Erstaufnahmegebäude“ mit 360 Betten hervorgehe. Auf dieser Grundlage stellt die SPD-Fraktion mehrere Fragen an die Landesregierung zu Kapazitäten, Zeitplan und Verträgen des Zentrums.

Betroffen sind Personen, die im Rahmen von Ausreisegewahrsam, Flughafenasyl-Verfahren oder Zurückweisungshaft untergebracht werden sollen, sowie die Gemeinde Schönefeld, die Landesregierung Brandenburg und die laut Anfrage als Vertragspartnerin genannte Harder Ny GmbH.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie hoch die endgültige Gewahrsamskapazität ist, aufgeschlüsselt nach Ausreisegewahrsam, Flughafenasyl und Zurückweisungshaft. 2) Ob Pläne bestehen, Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG in die Einrichtung aufzunehmen, inklusive geplanter Kapazität, und falls nicht, wie der aktuelle Diskussionsstand dazu ist sowie ob weitere Haft- oder Gewahrsamsformen perspektivisch vorgesehen sind. 3) Wie der detaillierte Zeitplan für Baustellenräumung, Neubau und Beginn des Mietvertrags aussieht, aufgeschlüsselt nach Gebäuden. 4) Ob der Mietvertrag mit der Harder Ny GmbH bereits unterzeichnet wurde und für wie viele Jahre er bindet. 5) Ob bereits Vereinbarungen mit externen Organisationen zu sozialer/psychologischer Beratung, Rechtsberatung und Seelsorge bestehen, und falls nicht, wie der Stand der Gespräche ist.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller nennen als ihre eigenen Angaben eine Gewahrsamskapazität von 124 Plätzen mit möglicher Erweiterung auf 156 Plätze (60 Plätze für Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG, 64 bis 96 Plätze für Flughafenasyl nach § 18a AsylG sowie Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 6 AufenthG) sowie ein geplantes „Erstaufnahmegebäude“ mit 360 Betten, basierend auf dem im Juli 2025 von der Gemeinde Schönefeld beschlossenen Bebauungsplan.

Eingereicht wurde die Anfrage von den SPD-Abgeordneten Tina Fischer und Ines Seiler. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die genannten Zahlen (124 bzw. bis zu 156 Gewahrsamsplätze, 360 Betten im Erstaufnahmegebäude) stammen laut Text aus dem von der Gemeinde Schönefeld im Juli 2025 beschlossenen Bebauungsplan und sind damit Angaben der Fragesteller, keine bestätigten Angaben der Landesregierung. Als Vertragspartnerin für einen möglichen Mietvertrag wird die Harder Ny GmbH genannt, ohne dass im Dokument bestätigt wird, ob dieser Vertrag bereits unterzeichnet ist.