❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund

Die Fragesteller thematisieren, dass Anlagen und Komponenten für die Energiewende – etwa Photovoltaik-Module, Permanentmagnete für Windkraftanlagen und Aktivmaterialien für Batterien – nach ihrer Darstellung zu großen Anteilen aus der Volksrepublik China stammen. Sie verweisen dabei auf verschiedene Quellen (u. a. Destatis, eine Fraunhofer-Studie, die Internationale Energieagentur und Medienberichte), denen zufolge diese Anteile bei rund 88 bis 98 Prozent lägen. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein Festhalten an der Energiewende diese Abhängigkeit und damit verbundene ökologische Mehrbelastungen verfestige, und zieht zum Vergleich auch die Abhängigkeit von russischen bzw. US-amerikanischen Energieimporten (LNG) heran.

Die Landesregierung Brandenburg als Adressatin der Anfrage; allgemein die Energiewende-Politik in Brandenburg sowie, laut Darstellung der Fragesteller, die Landesbevölkerung als mögliche Beobachter eines von ihnen vermuteten 'Greenwashing'-Eindrucks.

Die Fragesteller stellen der Landesregierung fünf Fragen: (1) ob ihr nachprüfbare Einzeldaten zu physischen Mehraufwänden und ökologischen Mehrbelastungen durch den Bezug chinesischer Produkte und Logistikdienstleistungen im Zuge der Energiewende vorliegen; (2) ob sie den möglichen Eindruck zerstreuen kann, die in Brandenburg mitausgeführte Energiewende erscheine durch Externalisierung problematischer Produktionsverfahren (u. a. nach China) als 'Greenwashing'; (3) ob sie die Annahme entkräften kann, dass die Energiewende die beschriebene Abhängigkeit vertieft bzw. der in Drucksache 8/2497 genannten 'Resilienz' zuwiderläuft; (4) wie ökonomisch sinnvoll aus ihrer Sicht ein Wechsel von russischen zu US-amerikanischen Energieimporten (LNG) vor dem Hintergrund von Abhängigkeitsrisiken ist; (5) wie ökologisch sinnvoll aus ihrer Sicht LNG-Importe sind, deren Förderung häufig auf Fracking beruhe und die mit energieintensiver Kühlung, Seetransport und Regasifizierung verbunden seien.

Das Dokument enthält nur die Anfrage mit den fünf Fragen der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Text nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Lars Günther und Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) am 02.07.2026. Die Fragesteller stützen ihre Angaben auf von ihnen zitierte Quellen (Destatis, Spiegel, Fraunhofer-Institut FFB, Internationale Energieagentur, Handelsblatt, Berliner Zeitung) sowie auf Zahlen, denen zufolge der chinesische Anteil bei Photovoltaik-Anlagen rund 88 %, bei Permanentmagneten für Windkraftanlagen rund 90 % und bei Lithium-Eisenphosphat-Aktivmaterialien rund 98 % betrage; diese Zahlen sind Angaben der Fragesteller unter Verweis auf die genannten Quellen, keine eigenen Feststellungen der Landesregierung. Die Anfrage verweist zudem auf die frühere Landtagsdrucksache 8/2497, in der die Landesregierung laut Darstellung der Fragesteller den Begriff 'Resilienz' im Zusammenhang mit russischen Energieimporten verwendet habe.