❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte

Die Fragesteller beziehen sich auf die Räumung eines am 22. Mai 2026 in Potsdam besetzten Gebäudes, in dem nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) Bezüge zu Personen und Strukturen außerhalb Brandenburgs sowie anarchistische Symbolik festgestellt worden seien. Die Fragesteller verweisen zudem auf das sogenannte Freiland-Gelände in Potsdam und das bundesweit tätige „Mietshäuser Syndikat“, die sie als Teil der linksextremen Szene bezeichnen. Auf dieser Grundlage fragen sie die Landesregierung nach sogenannten „linksextremistischen Szeneobjekten“ im Land Brandenburg.

Betroffen sind laut Fragestellern Kommunen und Landkreise in Brandenburg, in denen entsprechende Objekte vermutet werden, insbesondere die Stadt Potsdam sowie Behörden wie das Ministerium des Innern und für Kommunales und Sicherheitsbehörden.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: wie viele linksextremistische Szeneobjekte aktuell bekannt sind (mit Adresse, Landkreis und Zeitraum der Einstufung); wie ein solches Objekt definiert wird und nach welchen Kriterien die Einstufung erfolgt; welche Eigentums- und Mietverhältnisse sowie Betreiberstrukturen vorliegen; welche Nutzungsarten festgestellt wurden; welche Beobachtungs- und Präventionsmaßnahmen ergriffen werden; welche polizeilichen Erkenntnisse oder Einsätze es gab; wie der Informationsaustausch zwischen Kommunen und Land erfolgt; welche überregionalen Vernetzungen und finanziellen Unterstützungen bekannt sind; welche Entwicklungen das Land erwartet; sowie analoge Fragen zu weiteren, nicht als Szeneobjekt eingestuften Objekten und zu Objekten mit aktuellem Nutzungsinteresse linksextremistischer Akteure.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren eine Presseauskunft des MIK, wonach bei der Räumung in Potsdam am 22. Mai 2026 Bezüge zu Personen und Strukturen außerhalb Brandenburgs erkennbar gewesen seien und mehrfach anarchistische Symbolik bzw. Bezugnahme auf griechische Anarchisten festgestellt worden sei.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré der AfD-Fraktion eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die im Dokument genannten Bewertungen (z. B. die Einordnung von Objekten als „linksextremistisch“ oder die Bezugnahme auf das „Mietshäuser Syndikat“ als linksextrem) stammen aus von den Fragestellern zitierten Presseberichten und eigenen Formulierungen der Fragesteller, nicht aus einer eigenen Feststellung der Landesregierung in diesem Dokument. Das Dokument verweist auf eine Presseauskunft des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 2. Juni 2026 zur Räumung vom 22. Mai 2026.