❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung

Die Anfrage bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625), der die durchgängige Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen ermöglichen soll. Der Fragesteller verweist auf Formulierungen in der Gesetzesbegründung, wonach dies die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität solcher Verkaufsstellen, insbesondere in ländlichen Gebieten mit geringer Kundenfrequenz, erhöhen könne. Er fragt, auf welcher tatsächlichen Grundlage diese Aussagen beruhen.

Betroffen sind Betreiber vollautomatisierter Verkaufsstellen (Smartstores), bestehende Einzelhandelsbetriebe mit Personalbetrieb wie Dorfläden, Hofläden, Bäckereien und Kioske, sowie Verbraucher insbesondere im ländlichen Raum Brandenburgs.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: Auf welcher tatsächlichen Grundlage die Landesregierung die wirtschaftlichen Aussagen in der Gesetzesbegründung getroffen hat; ob durch die Regelung zusätzliche Kaufkraft entsteht oder nur Umsätze verlagert werden; welche Daten, Berechnungen oder Prognosen zu Umsatz- und Rentabilitätssteigerungen vorliegen; ob eine Folgenabschätzung oder Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt wurde; welche wissenschaftlichen Untersuchungen oder Erfahrungen aus anderen Bundesländern berücksichtigt wurden; wie viele Verkaufsstellen profitieren würden; welche Auswirkungen auf bestehende Einzelhandelsbetriebe zu erwarten sind; wie die Landesregierung die vom Bundesverband der Bürger- und Dorfläden e.V. geäußerten Bedenken bewertet; welche Alternativen geprüft wurden; ob eine Evaluation geplant ist; und wie die Landesregierung die Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz begründet.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich auf Formulierungen aus der Gesetzesbegründung zur Drucksache 8/2625 (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes), aus der wörtlich zitiert wird. Der Fragesteller verweist zudem auf öffentlich geäußerte Einschätzungen des Bundesverbandes der Bürger- und Dorfläden e. V. (unter Angabe einer Quellen-URL), wonach Smartstores überwiegend wirtschaftlich nicht erfolgreich geführt würden, vorwiegend in größeren Ortschaften entstünden und bestehende Nahversorgungsstrukturen gefährden könnten – dies sind laut Anfrage Positionen des Verbandes, keine eigenen Feststellungen der Landesregierung oder des Dokuments.