❓ Dokument 8/3069
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Errichtung von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde thematisiert. Der Abgeordnete Lars Günther fragt die Landesregierung nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Genehmigung des Vorhabens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Bad Freienwalde, die Stadt Bad Freienwalde selbst, sowie verschiedene Behörden und Umweltorganisationen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entscheidungsfindung über die Genehmigung der Windräder, zur Abwägung zwischen kommunalen und landespolitischen Interessen sowie zu den Kosten und notwendigen Strukturen aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt erfolgt und dass die Entscheidung auf gesetzlichen Vorschriften basiert. Eine politische Einflussnahme ist ausgeschlossen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben steht im Kontext der erneuerbaren Energien und der kommunalen Ablehnung. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der Einhaltung von Vorgaben für Windvorranggebiete, was zu einer politischen Kontroverse führt.