❓ Dokument 8/3070
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Nutzung einer vorläufigen Grundstücksordnung durch die Landesregierung Brandenburg hinterfragt. Der Fragesteller kritisiert, dass nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelung existiert und die vorläufige Ordnung nicht veröffentlicht wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Brandenburg, die von den Grundstücksgeschäften des Landes und deren Intransparenz betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller fordert eine Bewertung des Zustands der vorläufigen Grundstücksordnung, einen Zeitrahmen für die Einführung einer endgültigen Regelung und eine Erklärung für die mangelnde Transparenz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf frühere Antworten und erklärt, dass die vorläufige Grundstücksordnung eine interne Verwaltungsvorschrift ist, die keine materiellen Vorgaben für Dritte enthält. Es wurden 2.628 Verkaufsfälle von 2006 bis 2025 erfasst, jedoch liegen keine vollständigen Daten vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Handhabung von Grundstücksgeschäften auf, was in der Öffentlichkeit und unter den Abgeordneten für Diskussionen sorgt. Die Intransparenz könnte das Vertrauen in die Landesregierung beeinträchtigen.