❓ Dokument 8/3072
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung im Land.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Klärwerke im Land Brandenburg, insbesondere die Betreiber und die Kommunen, die für die Abwasserbeseitigung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung des Landes Brandenburg im Bundesrat, zur Bewertung der KARL sowie zur finanziellen und technischen Unterstützung der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat im Bundesrat gegen eine Überarbeitung der KARL gestimmt und sieht die erweiterte Herstellerverantwortung als wichtig an. Die Einführung der vierten Reinigungsstufe wird für große Klärwerke bis 2045 verpflichtend, während die Kosten für die Nachrüstung noch nicht beziffert werden können.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung der Landesregierung könnte Auswirkungen auf die Abwassergebühren und die Umsetzung der EU-Richtlinie in Brandenburg haben. Es gibt Unterstützung für die Kommunen, jedoch bleibt die konkrete Ausgestaltung der Herstellerverantwortung unklar.