❓ Dokument 8/3073
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Auskunftsansprüche, die über das Portal 'FragdenStaat' an die Landesverwaltung gestellt wurden. Es werden Daten zu eingegangenen Anträgen, deren Ablehnungen und den damit verbundenen Gerichtsverfahren präsentiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesbehörden Brandenburgs sowie die Antragsteller, die Informationen über das Portal 'FragdenStaat' anfordern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf Fragen zur Anzahl der Anträge, Ablehnungen, Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Kosten gestellt. Zudem wird die Bewertung der Landesregierung zur Nutzung des Portals abgefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Zeitraum von 2019 bis 2026 gingen 997 Anträge auf Akteneinsicht ein, von denen 156 abgelehnt wurden. In fünf Fällen gab es Gerichtsverfahren, von denen vier noch anhängig sind. Die Landesregierung hat keine spezifischen Kosten für die Bearbeitung der Anträge ermittelt.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es keinen Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Vorschriften sieht. Dies könnte auf eine allgemeine Zufriedenheit mit dem aktuellen Informationszugang hinweisen, jedoch auch Kritik hervorrufen, da keine statistische Erfassung der Anträge erfolgt.