❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien

Die Fragesteller beziehen sich auf einen digitalen Präventions-Themenabend der Polizei Brandenburg gegen rechtsextreme Online-Strategien, zu dem die Organisation klicksafe eine Begleitbroschüre bereitstellte. Die Fragesteller kritisieren, dass die Broschüre das Bild der traditionellen Hausfrau als „rückschrittliche Rollenverteilung“ bezeichnet und die Vorstellung binärer Geschlechter in einen Zusammenhang mit rechtsextremer Propaganda und Transfeindlichkeit stellt. Sie sehen darin ein mögliches Spannungsverhältnis zu Grundrechten wie der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Meinungsfreiheit und dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Betroffen sind das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg (Kriminalprävention), die Organisation klicksafe als Referent und Herausgeberin der Broschüre, sowie Eltern und Familien, an die sich der Präventions-Themenabend richtet.

Die Fragesteller wollen wissen: (1) in welcher Form das Polizeipräsidium am Themenabend beteiligt war; (2) ob die klicksafe-Broschüre dabei verwendet, empfohlen oder verlinkt wurde; (3) ob der Inhalt vorab geprüft wurde; (4)-(9) ob die Landesregierung die Bewertung der Broschüre teilt, wonach das Bild der Ehefrau/Hausfrau als „rückschrittlich“ gilt bzw. binäre Geschlechtervorstellungen als Kennzeichen rechtsextremer Ideologie gewertet werden, und wie dies mit Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar sei; (10) welche Vorgaben für die Verwendung externer Materialien in der Kriminalprävention bestehen.

Die Landesregierung antwortet, das Polizeipräsidium biete seit 2025 das Format „Digitale Themenabende“ an, bei dem externe Referenten wie klicksafe eingebunden werden; für Inhalte externer Publikationen tragen laut Landesregierung die jeweiligen Herausgeber die Verantwortung. Die klicksafe-Broschüre wurde beim Themenabend inhaltlich verwendet und verlinkt. Die Landesregierung erklärt, sie nehme keine eigene Bewertung privater Lebensentwürfe oder familiärer Rollenverteilungen vor; Gegenstand der Präventionsarbeit sei nicht das Bild der Hausfrau als solches, sondern dessen mögliche extremistische Instrumentalisierung in Online-Kontexten. Auf die Frage, ob die Annahme von zwei Geschlechtern ein Anhaltspunkt für rechtsextreme, transfeindliche oder verfassungsfeindliche Einstellungen sei, antwortet die Landesregierung ausdrücklich mit „Nein“. Die Antwort auf Frage 10 ist im vorliegenden Dokumentauszug nicht enthalten.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Dennis Hohloch, Norbert Rescher) eingereicht, eine Antwort der Landesregierung liegt vor (beantwortet durch den Minister des Innern und für Kommunales). Die Landesregierung verweist auf Artikel 2, 5 und 6 Grundgesetz sowie Artikel 10, 12, 13, 19 und 26 der Verfassung des Landes Brandenburg. Laut Landesregierung nimmt sie keine Bewertung privater Lebensentwürfe vor und verneint ausdrücklich, dass die Annahme von zwei Geschlechtern für sich genommen ein Anhaltspunkt für rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Einstellungen sei. Die Bezeichnung der Rollenbilder als „rückschrittlich“ sowie die Verknüpfung binärer Geschlechtervorstellungen mit rechtsextremer Propaganda stammt aus der von den Fragestellern zitierten klicksafe-Broschüre, nicht aus einer eigenen Aussage der Landesregierung.