❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg

Der Fragesteller greift eine vorherige Kleine Anfrage (1086, Drucksache 8/2883) wieder auf, in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass geschäftsstatistische Aufzeichnungen und Auswertungen der Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zu Einbürgerungen an die Fachaufsicht übermittelt, aber grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Der Fragesteller folgert daraus, dass diese Statistiken dem für die Fachaufsicht zuständigen Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) vorliegen, und fragt nach deren konkretem Inhalt.

Betroffen sind die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg, das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) als Fachaufsicht, sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Der Fragesteller fragt: 1. Welchen konkreten und vollständigen Inhalt haben die von den Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte an die Fachaufsicht in den Jahren 2020 bis 2025 übermittelten Auswertungen und geschäftsstatistischen Aufzeichnungen? 2. Falls der Fachaufsicht durchschnittliche Bearbeitungszeiten für 2020 bis 2025 übermittelt wurden, wie hoch lagen diese jeweils? 3. Falls der Fachaufsicht ein Personalmangel für 2020 bis 2025 übermittelt wurde, wie groß war dieser jeweils?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Zitiert wird lediglich die frühere Antwort der Landesregierung vom 29.06.2026 auf die Kleine Anfrage 1086 (Drucksache 8/2883), wonach geschäftsstatistische Aufzeichnungen der Staatsangehörigkeitsbehörden, soweit sie die Fachaufsicht unterrichten, grundsätzlich nicht veröffentlicht werden.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht und am 04.07.2026 eingegangen, ausgegeben am 06.07.2026. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die vorangegangene Kleine Anfrage 1086 (Drucksache 8/2883) und deren Antwort der Landesregierung vom 29.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung auf diese Nachfrage liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.