❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität

Die Fragesteller greifen das Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität auf, also den Grundsatz, dass derjenige, der Kommunen zu Aufgaben verpflichtet, auch die Kosten dafür tragen soll. Sie verweisen darauf, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2025 eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft gegründet habe, um dazu einen Vorschlag zu erarbeiten. Die Fraktion will wissen, welchen Stand diese Arbeitsgemeinschaft bis zum 19. Juni 2026 erreicht hat und wie sich die Landesregierung darin positioniert.

Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg (die sogenannte kommunale Familie), die Landesregierung sowie die an der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft beteiligten Fachressorts und Bundesländer.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: welche Ergebnisse die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft seit Juni 2025 erarbeitet hat; an wie vielen Treffen die Landesregierung mit welchen Vertretern teilgenommen hat; welche Themen besprochen wurden; welche Positionen die Landesregierung zu Konnexitätsverpflichtungen vertreten hat; wie die Landesregierung die vom Finanzminister erwähnte "angemessene Kostenübernahme" definiert, berechnet und von einer vollständigen Kostenübernahme abgrenzt; bei welchen Entscheidungen seit 2019 eine Unterfinanzierung der Kommunen entstand; wie die Veranlassungskonnexität landesgesetzlich unterstützt werden könnte; wie neue kommunale Mehrbelastungen etwa bei Kitas, Digitalisierung, Klimaanpassung oder Asylunterbringung verhindert werden sollen; und welche Maßnahmen gegen eine von Dritten so bezeichnete "schleichende Aufgabenübertragung" ergriffen werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht. Die Fragesteller verweisen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 946 (Drucksache 8/2545, S. 8), in der die Gründung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft im Juni 2025 sowie eine angekündigte Prüfung von Gesetzesanpassungen im Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden und dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich genannt wird. Die Fragesteller zitieren einen Zeitungsbericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22.06.2026, wonach die Verschuldung der Brandenburger kommunalen Familie 2025 auf 832 Millionen Euro gestiegen sei. Die Fragesteller verweisen zudem auf eine Pressemitteilung des Finanzministers vom 22. Juni 2026, in der dieser den Grundsatz einer "angemessenen Kostenübernahme" erwähnt habe, sowie auf eine Aussage des Geschäftsführers des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes (zitiert nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 23.06.2026) zu einer von diesem so bezeichneten "schleichenden Aufgabenübertragung", etwa bei der kommunalen Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren.