❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?

Die Anfrage betrifft Schreiben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes und des Bildungsministeriums (MBJS) an weiterführende Schulen im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, bei denen laut Medienberichten vor einer Instrumentalisierung durch Linksextremisten gewarnt wurde. Der Fragesteller möchte wissen, ob dies einer unzulässigen Überwachung bzw. Bespitzelung von Schülern gleichkommt und auf welcher rechtlichen Grundlage die Schulen zur Mitwirkung aufgefordert wurden.

Weiterführende Schulen in Brandenburg, Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern- und Schülervertretungen; außerdem das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg.

Der Fragesteller möchte wissen: ob die Medienberichte über die Schreiben des MBJS zutreffen (Frage 1); ob diese Schreiben auf einem gleichlautenden Schreiben des Verfassungsschutzes beruhten (Frage 2); welche konkreten Erkenntnisse eine Bezeichnung der Schülerstreiks als „Instrumentalisierung durch Linksextremisten“ rechtfertigen (Frage 3); welche Gruppen und wie viele Personen an welchen Schulen betroffen seien (Frage 4); woher diese Erkenntnisse stammen (Frage 5); ob Überwachungsmaßnahmen an Schulen stattfanden und ob Schulleitungen, Eltern oder Schülervertretungen informiert wurden (Frage 6); ob der Tatbestand des § 14 Abs. 1 BbgVerfSchG für Informationsübermittlungen erfüllt sei und mit welcher Begründung (Frage 7); ob Pflichten von Schulleitungen/Lehrkräften (z.B. Dienstgeheimnisse, Privatgeheimnisse) durch die Mitteilungspflicht verletzt würden (Frage 8); ob das Ministerium die Hinweise des Verfassungsschutzes verfolgen musste und welche schulrelevanten Informationen vorliegen (Frage 9).

Die Landesregierung antwortet, dass der zitierte Medienbericht hinsichtlich der ausgesprochenen Warnung zutrifft, in weiteren Teilen aber Auslassungen aufweise und teils sachlich falsch sei. Laut Landesregierung lägen der Verfassungsschutzbehörde tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beeinflussung der Schülerstreiks durch linksextremistische Organisationen vor, insbesondere die SDAJ; die Verfassungsschutzbehörde habe im Februar 2026 und im Mai 2026 Schreiben an das MBJS gerichtet, woraufhin das MBJS eine dienstliche Information mit allgemeinen Hinweisen an die Schulämter zur Weiterleitung an Schulleitungen versandt habe. Die Landesregierung nennt als Gruppen mit Erkenntnissen zur Beteiligung: SDAJ, FAU, „Rotes Kollektiv Brandenburg“, „Kollektiv Aufbruch“, MLPD und „Young Struggle“; konkrete Zahlen zu beteiligten Personen oder einzelnen Schulen werden nicht genannt. Die Erkenntnisse stammten laut Antwort aus offenem Erkenntnisaufkommen. Die Landesregierung verneint, dass „Überwachungsmaßnahmen“ oder „Bespitzelungen“ an Schulen durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgten, und verweist auf § 6 BbgVerfSchG sowie die Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ selbst werde nach Einschätzung der Landesregierung nicht als eigenständige Bestrebung im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes eingeordnet; die Anfrage an die Schulen nach § 14 Abs. 1 BbgVerfSchG habe sich auf die Beteiligung einzelner als linksextremistisch bezeichneter Gruppen bezogen. Der im Dokument enthaltene Text bricht bei der Antwort zu den Fragen 8 und 9 ab, sodass deren vollständiger Inhalt nicht vorliegt.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion über den Abgeordneten Sven Hornauf eingereicht (Drucksache 8/2909); die Landesregierung hat mit der vorliegenden Drucksache 8/3085 geantwortet. Die Landesregierung verweist auf § 3, § 6 und § 14 Abs. 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (BbgVerfSchG) sowie auf ihre frühere Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 1081 und auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2025 (S. 149f). Die Fragesteller bezeichnen die Vorgänge als mögliche „Bespitzelung“; die Landesregierung bezeichnet die SDAJ, FAU, „Rotes Kollektiv Brandenburg“, „Kollektiv Aufbruch“, MLPD und „Young Struggle“ als linksextremistisch beziehungsweise kommunistisch und bestreitet, dass Überwachungsmaßnahmen an Schulen stattgefunden hätten.