❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg

Die Fragesteller thematisieren die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg. Während Beamtinnen und Beamte eine verfassungsgerichtlich angeordnete Besoldungsanpassung erhalten, fragen die Fragesteller, wie die Landesregierung die Interessen der tarifbeschäftigten Landesbediensteten berücksichtigt.

Betroffen sind die Beamtinnen und Beamten sowie die rund 19.000 Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg, die laut Fragestellern etwa 36 % der Landesbediensteten ausmachen und in Landesbehörden, Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz und Finanzverwaltungen arbeiten.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1. Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte sind derzeit im Landesdienst beschäftigt (nach Ressorts und Gruppen)? 2. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel werden durch die Besoldungsanpassung bis 2028 benötigt? 3. Wie groß wird der Abstand zwischen Beamten- und Tarifbeschäftigtenvergütung nach der Reform sein? 4. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf Motivation und Personalgewinnung bei Tarifbeschäftigten? 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um das Einkommensgefälle zu verringern, einschließlich Initiativen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und landeseigener Maßnahmen wie Zulagen oder Arbeitszeitmodelle? 6. Welche Maßnahmen sind gegen Reallohnverluste der Tarifbeschäftigten geplant? 7. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass unterschiedliche Einkommensentwicklungen den inneren Zusammenhalt des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen können? 8. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um Tarifbeschäftigten künftig gleiche Wertschätzung und Entwicklungsperspektiven zu bieten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der BSW-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Christian Dorst, Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht und am 07.07.2026 eingereicht bzw. am 08.07.2026 ausgegeben. Die Fragesteller geben an, dass rund 36 % der Landesbediensteten Tarifbeschäftigte und etwa 64 % Beamtinnen und Beamte seien, sowie dass knapp 19.000 Landesbedienstete tarifgebunden beschäftigt seien. Die Fragesteller behaupten, dass die Versäumnisse einer verfehlten Besoldungspolitik seit 2004 systematisch unter SPD-geführten Vorgängerregierungen betrieben worden seien; dies ist eine Bewertung der Fragesteller und keine im Dokument belegte Feststellung der Landesregierung. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt in diesem Dokument nicht vor.