❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort

Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach der konkreten Verwendung der Fördermittel aus den Programmen "Pakt für Pflege" und "Pflege vor Ort", die seit 2021 an Kommunen, Landkreise und Träger in Brandenburg geflossen sind. Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (744, Drucksache 8/2093) an, deren Antworten laut Fragestellerin zur tatsächlichen Mittelverwendung, Projektverteilung und Kontrolle nur unzureichend oder pauschal ausgefallen seien.

Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg, Wohlfahrtsverbände, private Pflegeträger und -anbieter, Pflegebedürftige sowie Auszubildende in der Altenpflege.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: wie hoch die abgeflossenen Fördermittel für "Pflege vor Ort" von Januar 2025 bis Juni 2026 und von 2021 bis 2024 je Kommune/Landkreis waren (aufgeschlüsselt nach bereitgestellten Mitteln, Eigenanteil, abgeflossenen und nicht verausgabten Mitteln); welche Kommunen am Mittelumschichtungsverfahren teilnahmen; welche konkreten Projekte und Träger gefördert wurden (inkl. Personalstellen, Stundenumfang, Eingruppierung); wie viele Mittel an Wohlfahrtsverbände, private Träger, Kommunen und sonstige Akteure flossen; wann Kommunalvertretungen über die Mittelverwendung informiert wurden; wie viel für Personalkosten und Mietzahlungen ausgegeben wurde; wie die wirtschaftliche Verwendung der Mittel kontrolliert wird und ob es Verstöße gab; welche Qualifikation "Pflegelotsen" mitbringen müssen und wie sich deren Kosten entwickelt haben; wie viele Kurzzeit-, Tagespflege- und Betreuungsgruppenplätze geschaffen wurden und wie ausgelastet diese sind; welche Mittel in Ausbildung und Weiterbildung flossen; sowie wie sich die Abbrecherquote in der Altenpflegeausbildung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Dr. Daniela Oeynhausen) und am 08.07.2026 im Landtag Brandenburg eingereicht und ausgegeben. Sie verweist auf die frühere Kleine Anfrage 744 (Drucksache 8/2093), deren Antwort laut Fragestellerin zur Mittelverwendung nur unzureichend oder pauschal ausgefallen sei. Als Zeiträume werden abgefragt: 1. Januar 2025 bis 30. Juni 2026 sowie 2021 bis 2024. Die Fragestellerin erwähnt, dass seit 2023 im Rahmen der Prüfung von Verwendungsnachweisen auch geprüft wird, ob Verwaltungen den Kommunalvertretern Bericht erstatten. Zudem gibt die Fragestellerin an, von einem Sachverständigen im Landtag gehört zu haben, der die Aufgabe der Pflegelotsen als "Beratung zur Beratung" bezeichnet habe.