❓ CO2-Abscheidung und -Speicherung - Umsetzung klimapolitischer Ziele mittels CCS-Technologien in Brandenburg

Die Kleine Anfrage befasst sich mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg laut Medienberichten derzeit über keine kommerziellen CCS-Speicher verfüge, während die Bundesregierung plane, CCS insbesondere in der Schwerindustrie, bei Müllverbrennungsanlagen und unter bestimmten Voraussetzungen bei Gaskraftwerken auszuweiten, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Betroffen sind laut Fragestellung die Landesregierung Brandenburg sowie potenziell die Schwerindustrie, Müllverbrennungsanlagen und Gaskraftwerke in Brandenburg, soweit CCS-Technologien dort zum Einsatz kommen könnten.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie die Landesregierung grundsätzlich zu CCS in Brandenburg steht und, falls positiv, in welchem Zeitraum eine Umsetzung erfolgen soll; 2) welche bundes- und ggf. landesgesetzlichen Regelungen dafür aus Sicht der Landesregierung angepasst werden müssten; 3) welche Gebietspotenziale für die Lagerung von CO2 in Brandenburg gesehen werden, aufgeschlüsselt; 4) welche CCS-Infrastruktur bzw. Lagerstätten in Brandenburg bereits vorhanden, sofort nutzbar oder noch baulich zu ertüchtigen wären; 5) wie die Landesregierung die vorhandene Infrastruktur bzw. Lagerstätten mit Blick auf den erwarteten CCS-Bedarf bewertet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Steffen John (AfD-Fraktion) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller berufen sich auf einen Medienbericht (ZDFheute, abgerufen am 02.07.2026), wonach Brandenburg derzeit über keine kommerziellen CCS-Speicher verfüge; eine eigene Quellenprüfung durch die Landesregierung liegt laut Dokument nicht vor.