❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030

Beim geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen könnten nach Darstellung des Fragestellers bis zu 55 Alleebäume gefällt werden; lediglich fünf Bäume sollen erhalten bleiben und neun neue nachgepflanzt werden. Der Fragesteller verweist auf § 17 BbgNatSchAG, wonach Alleen nur aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit beseitigt werden dürfen, und bringt dies in Verbindung mit der 2024 vorgelegten Alleenkonzeption 2030 der Landesregierung, die bis 2028 die Pflanzung von 20.000 Bäumen als Alleen und Baumreihen vorsieht.

Betroffen sind die Stadt Zossen und die Alleebäume in der Stubenrauchstraße, der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg als Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt als Naturschutzfachbehörde sowie die Landesregierung im Hinblick auf die landesweite Alleenkonzeption 2030.

Der Fragesteller möchte wissen: ob und seit wann ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder anderes Zulassungsverfahren für den B96-Ausbau eingeleitet wurde und mit welchem Aktenzeichen bei welcher Behörde; ob das Landesamt für Umwelt oder eine andere Naturschutzbehörde der Beseitigung oder Beeinträchtigung von Alleebäumen bereits zugestimmt hat und mit welcher Begründung; welche Varianten zum Erhalt des Alleebestands geprüft und warum verworfen wurden; ob eine vollständige oder teilweise Neupflanzung geprüft wurde; welche Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen (Zahl, Standorte, Zeitplan, Zuständigkeit für Finanzierung und Pflege) vorgesehen sind; ob die Alleebaumstatistik für 2025 veröffentlicht wurde beziehungsweise wann dies geschieht; wie viele Alleebäume 2024 und 2025 an Bundes- und Landesstraßen gefällt und neu gepflanzt wurden; welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Pflanzzahlen zur Erreichung des 20.000-Bäume-Ziels der Alleenkonzeption 2030 zu erhöhen; und wie sichergestellt wird, dass Straßenbauvorhaben nicht zu weiteren Alleeverlusten führen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion über den Abgeordneten Gunnar Lehmann eingereicht. Der Fragesteller nennt als Zahlen die mögliche Fällung von bis zu 55 Alleebäumen in der Stubenrauchstraße in Zossen, wovon nach bisheriger öffentlicher Darstellung fünf Bäume erhalten bleiben könnten und neun neue Bäume nachgepflanzt werden könnten. Die Landesregierung hat 2024 die überarbeitete Alleenkonzeption 2030 vorgelegt, die das Ziel formuliert, von 2024 bis 2028 insgesamt 20.000 Bäume als Alleen und Baumreihen zu pflanzen. Der Fragesteller verweist auf § 17 und § 17 Absatz 2 BbgNatSchAG als rechtliche Grundlage für den Alleenschutz und mögliche Ausnahmen.