❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung

Das Land Brandenburg gewährt Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die wegen einer über drei Stunden dauernden täglichen Hin- und Rückfahrt auf eine auswärtige Unterbringung angewiesen sind, einen Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Laut der zugrunde liegenden Richtlinie (RL-UV) vom 19.08.2025 beträgt der Zuschuss 50 % der entstandenen Kosten je Aufenthaltstag, begrenzt auf maximal 10,00 Euro pro Tag, und wird nachträglich für ein Schulhalbjahr beim zuständigen Schulverwaltungsamt beantragt. Die Fragesteller berichten, ihnen sei bekannt, dass die Leistung um 50 % gekürzt werde, wenn die Zahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter nicht von der berechtigten Person selbst, sondern von Dritten (z. B. den Eltern) geleistet wird.

Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Berufsausbildungsvertrag, die auswärtig untergebracht sind, sowie die Schulverwaltungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte, die die Zuschüsse bewilligen.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Berufsschülerinnen und -schüler bezogen 2025 einen solchen Zuschuss? 2. In welcher Höhe wurden Leistungen insgesamt gewährt? 3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Schulverwaltungsämter den Zuschuss kürzten, weil die Zahlung an den Vermieter nicht direkt durch die berechtigte Person erfolgte, und wenn ja, in wie vielen Fällen? 4. Gibt es eine Handlungsanweisung oder -empfehlung an die Schulverwaltungsämter für solche Kürzungen, und wenn ja, mit welcher Begründung? 5. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über unterschiedliche Bewilligungspraxen der Schulverwaltungsämter in diesen Fällen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht. Sie verweist auf die 'Richtlinie des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwendungen an Schülerinnen und Schüler mit einem Berufsausbildungsvertrag ... zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung (RL-UV)' vom 19.08.2025, die einen Zuschuss von 50 % der Kosten, maximal 10,00 Euro pro Tag, vorsieht. Die Behauptung einer 50-prozentigen Kürzung bei Zahlung durch Dritte stützen die Fragesteller auf Berichte von Antragstellern, ohne weitere Belegangabe. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten liegt im Dokument nicht vor.