❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie

Die Fragesteller thematisieren die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger. Sie verweisen auf zahlreiche national und international gestoppte Wasserstoffprojekte (u. a. in Profen, Eisenhüttenstadt, Boxberg, Essen) sowie auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der laut den Fragestellern die Wasserstoffstrategie des Bundes als Gefahr für Industriestandort und Bundesfinanzen einstuft. Zudem stellen die Fragesteller einen Zusammenhang zwischen gestiegenen Strompreisen und der Wirtschaftlichkeit von Wasserstoffproduktion her und befürchten eine mögliche Fehlallokation von Ressourcen wie Strom aus erneuerbaren Energien.

Genannt werden Brandenburg (insbesondere das gestoppte Projekt H2UB Boxberg der LEAG), weitere deutsche Regionen wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen (Essen), die Industrie (u. a. Stahlproduktion bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen) sowie der Bundeshaushalt.

Die Fragesteller stellen der Landesregierung sechs Fragen: 1) Ob sie trotz der beschriebenen Projektrückzüge an ihrer früheren Einschätzung festhält, dass Wasserstoff Brandenburg eine Transformationsperspektive biete. 2) Wie sie den aus ihrer Sicht schwächelnden Hochlauf angesichts der bereits erfolgten milliardenschweren Förderung bewertet. 3) Wie sie die Rolle der deutschen Strompreislage dabei einschätzt. 4) Wie sie das Risiko einer Fehlallokation nicht rückholbarer Ressourcen (einschließlich EE-Strom) bewertet. 5) Wie sie die Berücksichtigung von Ammoniak als Importvariante in den Berechnungen des Bundesrechnungshofs bewertet. 6) Wie sie den Umstand bewertet, dass Klimapolitik laut den Fragestellern nur global koordiniert zielführend wäre, aber zunehmend von einzelnen Staaten depriorisiert werde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen zur Begründung mehrere Zahlen an: Der Privatstrompreis habe sich von ca. 14,1 ct/kWh (2000) über 29,6 ct/kWh (2015) auf ca. 37 ct/kWh (2026) erhöht, der Industriestrompreis sei von 15,3 ct/kWh (2014) auf 16,7 ct/kWh (2026) vergleichsweise stabil geblieben, wobei Neuabschlüsse laut den Fragestellern Spitzenwerte von 43,3 ct/kWh (2022) erreicht hätten. Die Fragesteller verweisen zudem auf eine frühere Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/2497, in der Wasserstoff als Transformationsperspektive für Brandenburg und Ammoniak als potenteste Importvariante bezeichnet worden sei, sowie auf einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs vom 28.10.2025 und einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2024.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Lars Günther, Steffen John, Steffen Kubitzki). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Das Dokument verweist auf die frühere Drucksache 8/2497 sowie auf einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs vom 28.10.2025 und einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (Nr. 11/2024). Die im Dokument genannten Strompreiszahlen und Projektrückzüge werden von den Fragestellern unter Verweis auf externe Quellen (u. a. BDEW-Strompreisanalyse, Pressemitteilungen) angeführt.