❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen

Die Anfrage betrifft das 2024 eröffnete VTG-Instandhaltungswerk für Güterwagen in Großräschen, das laut VTG als Europas erstes CO2-neutrales Werk dieser Art gilt und rund 40 Arbeitsplätze schuf. Am 29. Juni 2026 kündigte VTG an, den Betrieb zum 31. Dezember 2026 einzustellen; das Unternehmen begründet dies mit einer nicht ausreichenden Auslastung und veränderten Marktbedingungen. Die Fragesteller thematisieren im Zusammenhang damit eine im GRW-Begünstigtenverzeichnis ausgewiesene Förderung von 1.837.500 Euro für die Betriebsstätte.

Betroffen sind die Beschäftigten des VTG-Werks in Großräschen, das Unternehmen VTG, die Stadt Großräschen, die Landesregierung Brandenburg sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg als mögliche Fördermittelgeberin.

Die Fragesteller fragen unter anderem: ob sich der GRW-Fördereintrag über 1.837.500 Euro auf das Werk in Großräschen bezieht und welche Gesellschaften als Antragstellerin, Zuwendungsempfängerin und Vorhabenträgerin fungierten; wann Förderantrag, Zuwendungs- und Änderungsbescheide eingereicht bzw. erlassen wurden und welche Investitions-, Bewilligungs- und Zweckbindungszeiträume galten; wie hoch geplantes und nachgewiesenes Investitionsvolumen, förderfähige Ausgaben, Fördersatz und Zuschuss waren, aufgeschlüsselt nach Bundes-, Landes- und EU-Mitteln; welche Beträge bislang tatsächlich ausgezahlt wurden; wie der ausgewiesene Betrag von 0 Euro bei Vorhabensabschluss zu verstehen ist und ob ein Verwendungsnachweis vorliegt; welche bewilligten, aber nicht ausgezahlten Mittel bestehen und ob diese nach Bekanntwerden der Schließung gesperrt wurden; welche Förderauflagen zu Betriebsdauer, Standortbindung, Arbeitsplätzen und Mitteilungspflichten bestehen; wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze vorgesehen waren, geschaffen wurden und zum Zeitpunkt der Schließungsankündigung bestanden; welche Kontrollen der Förderbedingungen durchgeführt wurden und welche Abweichungen festgestellt wurden; wann Landesregierung und Investitionsbank über die mögliche Schließung informiert wurden und welche Gespräche mit VTG geführt wurden; ob eine teilweise oder vollständige Rückforderung der Fördermittel in Betracht kommt; und welche Maßnahmen die Landesregierung zum Erhalt des Standorts bzw. zur industriellen Nachnutzung ergreift oder prüft.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf einen im GRW-Begünstigtenverzeichnis ausgewiesenen Zuschuss von 1.837.500 Euro für die Errichtung einer Betriebsstätte zur Instandsetzung und Reparatur von Eisenbahngüterwagen sowie auf einen dort genannten, bei Vorhabensabschluss gezahlten Betrag von 0 Euro. Laut den von den Fragestellern zitierten VTG-Pressemitteilungen wurde das Werk am 9. April 2024 eröffnet, mit einer Kapazität von rund 2.000 Güterwagen jährlich und etwa 40 neuen Arbeitsplätzen; VTG bezifferte die eigene Investition zuvor auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Am 29. Juni 2026 kündigte VTG laut eigener Pressemitteilung an, den Betrieb zum 31. Dezember 2026 wegen unzureichender Auslastung und veränderter Marktbedingungen einzustellen.

Die Anfrage wurde vom AfD-Abgeordneten Fabian Jank eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen (1.837.500 Euro Zuschuss, 0 Euro bei Vorhabensabschluss laut GRW-Begünstigtenverzeichnis; rund 2.000 Güterwagen Kapazität und etwa 40 Arbeitsplätze laut VTG-Angaben) stammen aus den von den Fragestellern zitierten Quellen (GRW-Begünstigtenverzeichnis, VTG-Pressemitteilungen vom 29.06.2023 und 29.06.2026, Mitteilung der Stadt Großräschen vom 11.04.2024), nicht aus einer Antwort der Landesregierung.