❓ Krankenhaus - Teilschließungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam im Zuge der Krankenhausreform (KHVVG und KHAG)

Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach die beiden größten Potsdamer Kliniken, das Klinikum Ernst von Bergmann und das St.-Josefs-Krankenhaus, zum 1. August 2026 Fachabteilungen schließen wollen. Konkret soll am Ernst-von-Bergmann-Klinikum die Orthopädie und Gefäßchirurgie abgewickelt werden, am St.-Josefs-Krankenhaus die Gynäkologie/Geburtshilfe und die Neurologie. Die Träger begründen dies laut den zitierten Medienberichten mit wirtschaftlichem Druck und der bundesweiten Krankenhausreform (KHVVG/KHAG).

Betroffen sind die Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten des Ernst-von-Bergmann-Klinikums und des St.-Josefs-Krankenhauses in Potsdam, insbesondere werdende Eltern durch die geplante Schließung der Geburtshilfe, sowie die Krankenhausträger und das zuständige Landesministerium.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: seit wann die Landesregierung von den geplanten Schließungen Kenntnis hat und wann die Träger ihre Absichten angekündigt haben; welche Gespräche zwischen Landesregierung und Trägern stattfanden; wann die Beschäftigten informiert wurden; auf welche konkreten gesetzlichen Regelungen im KHVVG/KHAG sich die Schließungen stützen; aus welchen Finanzmitteln (Transformationsfonds, Krankenhausstrukturfonds, Investitionspauschale, Landes-/Bundesmittel) die Umstrukturierung finanziert wird und ob bereits Anträge gestellt wurden; ob Förder- oder Investitionsmittel zurückgezahlt werden müssen; wie sich Bettenauslastung und Fallzahlen seit 2018 je Abteilung entwickelt haben; ob die verbleibenden Abteilungen die wegfallenden Fälle realistisch auffangen können; welche baulichen, organisatorischen und personellen Anpassungen nötig sind und bis wann; wie oft Ärzte der betroffenen Fachrichtungen bislang konsiliarisch bei Operationen anderer Fachrichtungen hinzugezogen wurden und welche Konzepte für den Wegfall dieser Möglichkeit bestehen; welche zusätzlichen Kosten für Krankentransporte zur konsiliarischen Behandlung entstehen; welche Auswirkungen auf die Ausbildung von Studierenden und Ärzten in Weiterbildung bestehen; und ob die Anerkennung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums als „Health and Medical University“ durch den Wegfall von Gefäßchirurgie und Orthopädie gefährdet ist.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Daniela Oeynhausen (beide AfD-Fraktion) eingereicht und am 12.07.2026 eingegangen. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf mehrere Presseberichte (Tagesspiegel, rbb24, Tagesschau, jeweils Juli 2026) sowie auf eine Äußerung der Landesregierung, wonach viele Krankenhäuser in Brandenburg aufgrund des Kostendrucks rote Zahlen schreiben und weitere Schließungen nicht auszuschließen seien (laut einem in Fußnote 5 zitierten Tagesspiegel-Artikel vom 28.05.2026). Als weiteren vorangegangenen Fall nennen die Fragesteller die bereits erfolgte Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde (Mai 2026, laut rbb24-Bericht). Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen zu Bettenauslastung, Fallzahlen oder Finanzierung liegt in diesem Dokument nicht vor.