❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei

Die Fragesteller berichten, ihnen sei durch Zeugenhinweise bekannt geworden, dass die Landespolizei insbesondere in Frankfurt (Oder) wiederholt die Bundespolizei um Amtshilfe ersuchen musste, weil eigene Kräfte die polizeiliche Lage nicht hätten abarbeiten können. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion die Landesregierung nach Häufigkeit, Anlässen und Umfang solcher Amtshilfeersuchen sowie nach der Anzahl der eingeteilten Polizeistreifen in den kreisfreien Städten und Landkreisen Brandenburgs.

Betroffen sind die Landespolizei und die Bundespolizei in Brandenburg, insbesondere in Frankfurt (Oder), sowie die kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel und die 14 Landkreise des Landes.

Die Fragesteller fragen: (1) wie oft 2024, 2025 und 2026 Amtshilfe der Bundespolizei angefordert wurde, weil eigene Kräfte gebunden oder nicht vorhanden waren, mit Einsatztag und Landkreis/kreisfreier Stadt; (2) welche polizeilichen Sachverhalte dabei für den Einsatzraum Frankfurt (Oder) vorlagen; (3) wie viele Kräfte angefordert wurden und wie viele tatsächlich im Einsatz waren, landesweit; (4) ob auch Spezialkräfte angefordert wurden und welche konkret; (5)-(8) wie viele Polizeistreifen pro Schicht in Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel von 2025 bis Juli 2026 eingeteilt waren; (9) wie viele Streifen pro Schicht in den 14 Landkreisen eingeteilt waren und welche Mindeststärke an Streifen die Landesregierung bzw. das Innenministerium für die vier kreisfreien Städte und die Landkreise für erforderlich hält.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Wilko Möller (AfD-Fraktion) am 13.07.2026, ausgegeben am 14.07.2026, als Drucksache 8/3108 im Landtag Brandenburg (8. Wahlperiode). Die im Text genannte Behauptung wiederholter Amtshilfeersuchen in Frankfurt (Oder) stützen die Fragesteller auf eigene Angaben, wonach ihnen dies durch Zeugenhinweise bekannt geworden sei; eine Belegangabe hierfür nennt das Dokument nicht. Konkrete Zahlen oder Antworten der Landesregierung sind im vorliegenden Dokument nicht enthalten.