❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform – Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?

Die Fragesteller thematisieren die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Landesregierung hatte einen strukturierten Planungsprozess mit Leistungsgruppenprüfung, Versorgungsanalysen, Gebietskonferenzen, Beteiligung der Landeskonferenz für Krankenhausplanung und anschließender Fortschreibung des Krankenhausplans angekündigt. Laut den Fragestellern wurde der veröffentlichte Zeitplan hierfür inzwischen mehrfach geändert, unter anderem bei den Gebietskonferenzen und dem Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplans.

Krankenhausstandorte in Brandenburg, konkret genannt werden das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow (Schließung der stationären Pädiatrie laut Fragestellern), das St. Josefs-Krankenhaus Potsdam und das Klinikum Ernst von Bergmann (Leistungsverlagerungen laut Fragestellern) sowie das zuständige Ministerium.

Die Fraktion fragt unter anderem: ob die Landesregierung am ursprünglich angekündigten Ablauf der Krankenhausplanung festhält oder welche Änderungen vorgenommen wurden; wie sich bereits getroffene Strukturentscheidungen zum noch nicht abgeschlossenen Planungsprozess verhalten; welche konkrete Entwicklung mit der vom Ministerium genannten 'konsequenten Reaktion' gemeint ist und auf welchen Erkenntnissen diese beruht; welche Bedeutung Gebietskonferenzen und Landeskonferenz noch haben; wie verhindert wird, dass das Planungsverfahren faktisch vorweggenommen wird; bei welchen seit dem 1. Januar 2026 bekannt gewordenen Schließungen, Leistungseinschränkungen, -verlagerungen oder Kooperationen das Ministerium vorab eingebunden war (aufgeschlüsselt nach Krankenhaus, Maßnahme, Art der Beteiligung); auf welcher rechtlichen Grundlage solche Abstimmungen vor Abschluss der Planung erfolgen; wann das Ministerium über die Pädiatrie-Schließung in Ludwigsfelde-Teltow und die Strukturveränderungen zwischen St. Josefs-Krankenhaus Potsdam und Klinikum Ernst von Bergmann informiert wurde und welche Prüfungen vorausgingen; welche weiteren Strukturveränderungen dem Ministerium bekannt sind oder in Abstimmung sind; sowie wie die Landesregierung die Vereinbarkeit des Vorgehens mit dem ursprünglichen Ziel eines transparenten, beteiligungsorientierten Verfahrens bewertet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen an, dass das Ministerium öffentlich erklärt habe, aktuelle Strukturentscheidungen seien 'eine konsequente Reaktion auf eine Entwicklung, die jetzt konkret wird', und dass die Maßnahmen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt worden seien.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Drucksache 8/3109) vom Abgeordneten André von Ossowski (WfB-Gruppe) am 13.07.2026, ausgegeben am 14.07.2026. Die Anfrage bezieht sich auf das Brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz (BbgKHEG) und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als rechtliche Grundlagen des angekündigten Planungsprozesses. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.