❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027

Die Fragesteller thematisieren den 2020 von Bund und Ländern initiierten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (Pakt ÖGD), der den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, strukturell und digital stärken soll. Laut den Fragestellern stellt der Bund dafür bundesweit bis 2026 vier Mrd. Euro bereit, davon 3,1 Mrd. Euro für Personalaufbau und bis zu 800 Mio. Euro für Digitalisierung unter dem Leitbild „Digitales Gesundheitsamt“. Auf Brandenburg entfalle laut den Fragestellern ein Anteil von rund 93,6 Mio. Euro, berechnet nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung in Brandenburg und der Frage, wie die Finanzierung ab 2027 weitergehen soll, wenn die Bundesmittel nach 2026 auslaufen.

Betroffen sind die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg, das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) sowie das für Gesundheit zuständige Landesministerium.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) In welcher Höhe erhielt Brandenburg 2021-2026 Bundesmittel aus dem Pakt ÖGD, aufgeschlüsselt nach Jahren und Gesamtvolumen? 2) In welcher Höhe wurden Mittel an welche Gesundheitsämter ausgezahlt, inklusive Anzahl befristeter und unbefristeter Stellen? 3) In welcher Höhe beteiligen sich die Gesundheitsämter selbst an der Finanzierung zusätzlicher Stellen? 4) Wie bewertet die Landesregierung die Zielerreichung einer nachhaltigen Personalverbesserung? 5) Mit welchem Ergebnis haben sich Bund und Länder zur geplanten Verständigung Mitte 2023 über eine Verstetigung der Finanzierung nach 2026 verständigt? 6) Welche Prüfergebnisse zur weiteren Unterstützung des ÖGD durch den Bund laut Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sind der Landesregierung bekannt? 7) Wie sollen die geschaffenen Stellen ab 2027 landesseitig finanziert werden, falls sich der Bund nicht mehr beteiligt? 8) Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, den ÖGD über den Pakt für den Bevölkerungsschutz zu unterstützen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Laut den Fragestellern sollten in Brandenburg bis Ende 2021 45 neue Stellen (davon 4 auf Landesebene) und bis Ende 2022 weitere 105 Stellen (davon 11 auf Landesebene) geschaffen werden, im Rahmen eines bundesweiten Ziels von 1.500 bzw. weiteren 3.500 Stellen.

Die Kleine Anfrage Nr. 1160 (Drucksache 8/3111) wurde von den Abgeordneten Christian Dorst und Andreas Kutsche der BSW-Fraktion eingereicht und am 14.07.2026 eingegangen und ausgegeben. Genannte Zahlen stammen aus den Angaben der Fragesteller: Bundesmittel für den Pakt ÖGD insgesamt vier Mrd. Euro bundesweit bis 2026 (3,1 Mrd. Euro Personal, bis zu 800 Mio. Euro Digitalisierung), Anteil Brandenburgs rund 93,6 Mio. Euro nach Königsteiner Schlüssel; Stellenziele laut Pakt: bundesweit 1.500 Stellen bis Ende 2021 (Brandenburg: 45, davon 4 Landesebene) und weitere 3.500 Stellen bundesweit bis Ende 2022 (Brandenburg: 105, davon 11 Landesebene). Die Fragesteller verweisen zudem auf eine für Mitte 2023 vorgesehene Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Verstetigung der Finanzierung über 2026 hinaus sowie auf eine Prüfzusage im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode auf Bundesebene zur weiteren Unterstützung des ÖGD.