❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg

Die Anfrage betrifft das Brandenburger Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI), das seit 20 Jahren gemeinsam mit Freien Trägern umgesetzt wird und die soziale und berufliche Integration von haftgefährdeten bzw. aus der Haft entlassenen Personen fördern soll. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Projektumsetzung im Drei-Jahres-Turnus neu ausgeschrieben wird und hält laut eigener Einschätzung eine Evaluation des Projekts für erforderlich, um die Landesmittel effektiv einzusetzen. Die Anfrage zielt darauf ab, Daten zu Verurteilungen, Zugang zum Projekt, Zuständigkeiten und Fallzahlen zu erhalten.

Betroffen sind zu Geldstrafen verurteilte Personen in Brandenburg, die Justizvollzugsanstalten (JVA), die Staatsanwaltschaften als Strafvollstreckungsbehörden, die Sozialen Dienste der Justiz, Rechtspfleger sowie die am Projekt HSI beteiligten Freien Träger der Straffälligenhilfe.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie viele Personen wurden seit 2022 jährlich zu Geldstrafen verurteilt (nach Delikten)? Wie viele davon erhielten Zugang zum Projekt HSI (differenziert nach Landgerichtsbezirken, Deliktsgruppen, Jahren)? Wie viele wurden von Staatsanwaltschaften an Freie Träger bzw. Soziale Dienste der Justiz übergeben? Wie viele Fälle betreuen Rechtspfleger pro Jahr und wie hoch ist der zeitliche Aufwand je Fall? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe durch Rechtspfleger? Wie viele Verurteilte traten ihre Ersatzfreiheitsstrafe ohne vorherigen Kontakt zu HSI an? Wie viele Teilnehmende wählten „Arbeit statt Strafe“ bzw. „Ratenzahlung“, und wie hat sich dieses Verhältnis seit Bestehen des Projekts entwickelt? Wie hat sich die Fallzahl je Projektmitarbeiter (aktuell 150 je Vollzeitstelle) entwickelt, und wie wurde dieser Wert ermittelt? Welche Informationen liegen zu Bedarfen und Kapazitäten der Nachbetreuung vor? Wie spiegelt sich aufsuchende Sozialarbeit in der Trägerarbeit wider? Welche grundsätzlichen Entwicklungen zeigen sich bei Problemlagen der Teilnehmer und der Arbeitsweise der Träger?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Anfragetext selbst nennt der Fragesteller als Hintergrundangabe, dass die Haft in Brandenburg im Jahr 2024 mehr als 200 Euro pro Platz und Tag gekostet habe und dass aktuell rechnerisch 150 Fälle je Vollzeitstelle eines Projektmitarbeiters betreut würden.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg, eingegangen am 14.07.2026. Die Anfrage verweist auf eine frühere Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Weihnachtsamnestie“ (Drucksache 8/2274), in der laut Darstellung des Fragestellers mitgeteilt wurde, dass die Zahl der zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilten und diese verbüßenden Personen nicht nach Justizvollzugsanstalten differenziert erfasst werde. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung zu den gestellten Fragen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.