❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um Biegen (Gemeinde Jacobsdorf, Landkreis Oder-Spree) festgesetzt wurden, tatsächlich der betroffenen Standortregion zugutekommen. Hintergrund ist laut den Fragestellern, dass es dort Defizite bei der örtlichen Infrastruktur gebe, insbesondere bei straßenbegleitenden Radwegen entlang der L33 und L37.

Die Gemeinde Jacobsdorf (Ortsteil Biegen), der Landkreis Oder-Spree, Betreiber von Windenergieanlagen sowie die für Naturschutz und Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden in Brandenburg.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) welche Windenergievorhaben seit dem 1. Januar 2018 im Umkreis von 10 km um Biegen genehmigt, errichtet oder im Verfahren sind; 2) welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür festgesetzt wurden; 3) welchem Kompensationszweck diese dienen; 4) wo sich diese Maßnahmen räumlich befinden; 5) in welchen Fällen Ersatzzahlungen nach § 15 BNatSchG festgesetzt oder geleistet wurden und in welcher Höhe; 6) wofür diese Ersatzzahlungen verwendet wurden oder werden sollen; 7) nach welchen Kriterien der Ort von Kompensationsmaßnahmen bestimmt wird; 8) welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, damit Kompensationsleistungen vorrangig der Standortregion zugutekommen; 9) ob Ersatzzahlungen auch für Maßnahmen mit regionalem Mehrwert wie Wegeverbindungen eingesetzt werden können; 10) ob die Landesregierung Möglichkeiten sieht, die Radverkehrsinfrastruktur an der L33/L37 über solche Mittel zu unterstützen, alternativ ob Entsiegelung bzw. teilversickerungsfähiger Umbau land- oder forstwirtschaftlicher Wege als Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden könnte; 11) welche Behörden zentrale Übersichten über solche Maßnahmen und Zahlungen im Landkreis Oder-Spree führen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 1162) von den Abgeordneten Sven Hornauf und Oliver Skopec der BSW-Fraktion am 14.07.2026, ausgegeben am 15.07.2026. Die Anfrage bezieht sich auf die naturschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 13 ff. und § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.