❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Aufdeckung von Straftaten einnimmt. Der Fragesteller verweist auf Presseberichte über personelle Engpässe und mangelnde Kontrolltätigkeit bei der Gewerbeüberwachung im Land Berlin und möchte wissen, wie sich die Lage in Brandenburg darstellt.

Betroffen sind die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden in Brandenburg, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten, sowie Gewerbebetriebe in sogenannten Risikobranchen. Angesprochen sind zudem Polizei, Zoll und Bundespolizei als mögliche Kooperationspartner.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie viele Kontrollen wurden 2018 bis 2025 nach Branche und Landkreis durchgeführt, wie viele davon anlassunabhängig? Wie viele erlaubnispflichtige bzw. besonders überwachungsbedürftige Gewerbebetriebe sind registriert, und wie viele Verstöße sowie welche Verstoßarten wurden festgestellt? Wie viele behördliche Maßnahmen (z.B. Gewerbeuntersagungen, Erlaubniswiderrufe) erfolgten und wie viele davon wurden bestandskräftig? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gewerbeaufsicht und anderen Behörden, und wird die Zahl eingegangener Hinweise statistisch erfasst? Welche Branchen gelten als besonders anfällig für organisierte Kriminalität? Gab es gemeinsame Kontrollaktionen mit Zoll oder Bundespolizei? Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität der Gewerbeüberwachung angesichts der personellen und organisatorischen Ausstattung? Gibt es länderübergreifende Strukturen, insbesondere mit Berlin? Besteht ein Personalmangel oder fehlender Nachwuchs, und wie viele Vollzeitäquivalente standen 2018 bis 2025 zur Verfügung bzw. wie viele Stellen blieben unbesetzt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 1166) vom Abgeordneten Sven Hornauf von der BSW-Fraktion am 15.07.2026, ausgegeben am 16.07.2026. Der Fragesteller verweist auf Presseberichte zu personellen Engpässen und fehlenden Kontrollen bei der Gewerbeüberwachung im Land Berlin, ohne eine eigene Quellenangabe hierzu zu nennen. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung zu Zahlen, Fristen oder Kosten ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.