❓ Verteidigungsfall - Vorbereitung auf den Bündnis- und Verteidigungsfall: Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Brandenburg

Bund und Länder bereiten das Gesundheitswesen auf Krisen sowie auf den Bündnis- und Verteidigungsfall vor, unter anderem mit einem gemeinsamen gesundheitlichen Lagebild, der Erfassung von Ressourcen, zusätzlichen Behandlungskapazitäten und Konzepten zur überregionalen Patientenverlegung. Der Fragesteller weist darauf hin, dass diese Planungen in Brandenburg auf eine angespannte Krankenhauslandschaft treffen, in der Leistungsangebote reduziert, Stationen geschlossen und Personalstellen vielfach nicht besetzt werden können. Die Anfrage befasst sich zudem mit dem angekündigten Gesundheitssicherstellungsgesetz und dessen möglichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen.

Krankenhäuser, Rettungsdienste, Gesundheitsämter und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens in Brandenburg sowie Land, Kommunen und Leistungserbringer als Kostenträger.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Welche zusätzlichen Aufgaben für Krankenhäuser, Rettungsdienste und Gesundheitsämter erwartet die Landesregierung? Welcher zusätzliche Personalbedarf (Ärzte, Pflegekräfte, Rettungsdienst-, technisches und Verwaltungspersonal) wurde ermittelt? Welche zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten erwartet die Landesregierung und wie sind diese auf Kostenträger und Haushaltsjahre verteilt? Welche Haushaltsmittel wurden seit dem 1. Januar 2024 veranschlagt, bewilligt oder ausgegeben? Welche Finanzierungszusagen des Bundes liegen vor und hat sich die Landesregierung für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund eingesetzt? Welche Untersuchungen oder Modellrechnungen zu Auswirkungen auf Bettenkapazitäten, Wartezeiten, Notfallversorgung, Rettungsdienst, Arzneimittelversorgung und Personalverfügbarkeit liegen vor? Welche Vorkehrungen sollen verhindern, dass die zusätzlichen Anforderungen zulasten der regulären Versorgung gehen? Wie bewertet die Landesregierung den Widerspruch zwischen Leistungsreduzierungen und gleichzeitig geforderten zusätzlichen Kapazitäten? Welche finanziellen Belastungen, Personalbedarfe und Auswirkungen auf Krankenhausplanung und Investitionsförderung erwartet die Landesregierung infolge des Gesundheitssicherstellungsgesetzes?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit elf Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion eingereicht und am 16.07.2026 eingegangen und ausgegeben. Der Fragesteller verweist auf einen Artikel des Ärzteblatts vom (Datum nicht im Text genannt) zu rechtlichen Grundlagen für Krisenresilienz. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten, sodass keine von der Regierung genannten Zahlen, Fristen oder Kosten vorliegen.