❓ Bundeswehr - Operationsplan Deutschland und Nato-Übung "MedicQuadriga 2026" im brandenburgischen Gesundheitswesen

Die Anfrage betrifft die Einbindung Brandenburgs in den bundesweiten Operationsplan Deutschland, der die Vorbereitung auf Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfälle regelt, sowie die Beteiligung brandenburgischer Krankenhäuser an der Bundeswehrübung „MedicQuadriga 2026“. Laut dem Fragesteller hatte das Ministerium für Gesundheit und Soziales in der 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 4. März 2026 erklärt, Brandenburg sei wie alle Bundesländer in den Operationsplan Deutschland eingebunden und die Umsetzung im Gesundheitsbereich befinde sich in der Planungsphase. Zudem habe das Ministerium bestätigt, dass mehrere Krankenhäuser des Landes an der genannten Übung beteiligt waren, bei der laut Ministeriumsangaben die Aufnahme, Verlegung und Weiterbehandlung verwundeter Soldaten in zivilen Krankenhäusern sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geprobt wurden. Der Fragesteller verweist zudem auf ein in Arbeit befindliches Gesundheitssicherstellungsgesetz von Bundesgesundheitsministerium und Sanitätsdienst der Bundeswehr, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gesundheitswesen für Krisen-, Bündnis- und Verteidigungsfälle neu regeln soll.

Die Landesregierung Brandenburg, das Ministerium für Gesundheit und Soziales, nachgeordnete Behörden, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und kommunale Gesundheitsämter in Brandenburg.

Der Fragesteller fragt die Landesregierung unter anderem: seit wann und mit welchen Ressorts/Behörden sie in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland im Gesundheitsbereich eingebunden ist; an welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Besprechungen, Übungen oder Abstimmungen zum Gesundheitswesen im Bündnis- und Verteidigungsfall seit dem 1. Januar 2024 teilgenommen wurde; welche Krankenhäuser, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Gesundheitsämter derzeit einbezogen sind und welche Aufgaben ihnen zugedacht sind; auf welcher rechtlichen Grundlage die Einbindung ziviler Einrichtungen erfolgt und welche Weisungsbefugnisse bestehen; seit wann die Landesregierung über Planung und Durchführung von „MedicQuadriga 2026“ informiert war, welche Stellen beteiligt waren und nach welchen Kriterien Krankenhäuser ausgewählt wurden; welche Abläufe dabei geprobt wurden und welche Mängel oder Folgemaßnahmen festgestellt wurden; welche Unterlagen (Erlasse, Weisungen, Konzepte, Vereinbarungen) zur Umsetzung vorliegen; welche Erkenntnisse zum Stand des Gesundheitssicherstellungsgesetzes vorliegen; welche Stellungnahmen die Landesregierung gegenüber dem Bund abgegeben hat; welche zusätzlichen Aufgaben für Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Rettungsdienste erwartet werden; und welche Vorbereitungen in Brandenburg bereits getroffen wurden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit ihren zwölf Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Als Hintergrund führt der Fragesteller an, das Ministerium für Gesundheit und Soziales habe in der 13. Ausschusssitzung am 4. März 2026 bestätigt, dass Brandenburg in den Operationsplan Deutschland eingebunden sei, sich die Umsetzung im Gesundheitsbereich in der Planungsphase befinde und mehrere Krankenhäuser des Landes an der Übung „MedicQuadriga 2026“ teilgenommen hätten, bei der die Aufnahme, Verlegung und Weiterbehandlung verwundeter Soldaten sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geprobt worden seien.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 1170) von dem Abgeordneten Andreas Kutsche der BSW-Fraktion. Das Dokument (Drucksache 8/3124) wurde am 16.07.2026 eingereicht und ausgegeben; eine Antwort der Landesregierung ist darin nicht enthalten. Als Quelle für die im Dokument genannten Fakten zur Einbindung Brandenburgs und zur Übung „MedicQuadriga 2026“ verweist der Fragesteller auf Angaben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales in der 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 4. März 2026. Der Fragesteller nennt zudem ein in Arbeit befindliches Gesundheitssicherstellungsgesetz von Bundesgesundheitsministerium und Sanitätsdienst der Bundeswehr als weiteren Hintergrund der Fragen.