❓ Dokument 8/3124
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Andreas Kutsche thematisiert die Einbindung Brandenburgs in den Operationsplan Deutschland und die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026'. Es wird untersucht, wie die Landesregierung und die Gesundheitsinstitutionen in die Planungen eingebunden sind und welche Maßnahmen bereits getroffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Brandenburg, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und kommunale Gesundheitsämter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einbindung der Landesregierung in den Operationsplan, zur Teilnahme an Arbeitsgruppen und zur konkreten Umsetzung der Übung 'Medic Quadriga 2026' gestellt. Zudem wird nach den rechtlichen Grundlagen und den Vorbereitungen für das Gesundheitssicherstellungsgesetz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt ein erhebliches parlamentarisches Interesse an der Vorbereitung Brandenburgs auf Krisenfälle und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Gesundheitswesen. Die politische Relevanz ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung in Krisensituationen sicherzustellen.