❓ Dokument 8/3125
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jenny Meyer thematisiert die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergieanlagen aus Bebauungsplänen in Brandenburg. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Regionalplanung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg, die Landesregierung sowie Bürger, die sich mit der Windenergienutzung auseinandersetzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Bereitstellung von Arbeitshilfen für die Regionalplanung, zur Rechtsauffassung der Landesregierung bezüglich der Anrechenbarkeit von Flächen und zur Anweisung an die Planungsgemeinschaften.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf politische Spannungen zwischen der Landesregierung und den Regionalen Planungsgemeinschaften hinweisen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Windenergiezielen und der Bürgerbeteiligung.