❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und Landes in Brandenburg, konkret die Überbrückungshilfen I bis IV, die November- und Dezemberhilfe sowie weitere Zusatzprogramme. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Anträge gestellt, bewilligt oder abgelehnt wurden und wie der Stand bei Rückforderungen und Widerspruchsverfahren ist, die seit der Schlussabrechnungsphase der Programme entstanden sind. Zuständige Stelle in Brandenburg war die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Betroffen sind Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen in Brandenburg, die Corona-Wirtschaftshilfen beantragt haben, sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als bearbeitende Stelle.

Die Fragesteller fragen nach: der Anzahl der Antragsteller je Programm und Jahr (Frage 1), der Summe der beantragten Mittel (Frage 2), der Summe der bewilligten Mittel (Frage 3), der Summe der abgelehnten Mittel (Frage 4), der Anzahl der Schluss-Ablehnungsbescheide (Frage 5), der Summe der zurückgeforderten Mittel (Frage 6), der Anzahl der Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide (Frage 7), der Anzahl noch laufender Widerspruchsverfahren (Frage 8), der Anzahl der Widersprüche ohne Erwiderung der ILB (Frage 9), dem geplanten Zeitpunkt der Erwiderungen (Frage 10) und dem geplanten Abschluss aller offenen Widerspruchsverfahren (Frage 11). Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen wurde jeweils erbeten.

Die Landesregierung antwortet, dass insgesamt 59.921 Anträge auf die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme in Brandenburg gestellt wurden (2020-2023), mit einer beantragten Gesamtsumme von rund 1,137 Milliarden Euro, wovon rund 982,9 Millionen Euro bewilligt wurden. Die abgelehnten Mittel ergeben sich laut Landesregierung aus der Differenz zwischen beantragten und bewilligten Mitteln und belaufen sich insgesamt auf rund 154,2 Millionen Euro; eine separate jährliche oder vollständige Ablehnungserfassung gibt es nicht. Von 2024 bis 2026 wurden 1.777 Schluss-Ablehnungsbescheide erlassen (596 in 2024, 1.095 in 2025, 86 in 2026), die laut Landesregierung nur bei Unternehmen ohne eingereichte Schlussabrechnung ergingen. Die Rückforderungen im Rahmen der Schlussabrechnungen summieren sich auf rund 132,8 Millionen Euro (2023-2026). Insgesamt wurden 5.229 Widersprüche von der Antragsphase bis zur Schlussabrechnung eingereicht, davon sind laut Landesregierung aktuell 2.388 bei der ILB in Bearbeitung; eine Unterscheidung nach „laufendem Verfahren“ und „fehlender Erwiderung“ wird nicht vorgenommen, weshalb die Fragen 9 und 10 gleich wie Frage 8 beziehungsweise nicht gesondert beantwortet werden. Über 2.800 Widerspruchsverfahren sind laut Landesregierung bereits abgeschlossen; die ILB rechnet damit, dass die Bearbeitung der restlichen Widersprüche noch mindestens 2 weitere Jahre dauern wird. Eine Differenzierung nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen liegt laut Landesregierung nicht vor, da diese Daten nicht erhoben wurden.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1106 (Drucksache 8/2987) von den AfD-Abgeordneten Andreas Galau, Daniel Münschke und Dr. Daniela Oeynhausen. Die Landesregierung, vertreten durch die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, hat die Anfrage vollständig beantwortet. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (rund 1,8 Millionen Anträge, ca. 60 Milliarden Euro bundesweit) und auf eine ILB-Pressemitteilung aus 2023 zu Fördermitteln für Brandenburg 2022, jeweils als Quellenangabe der Fragesteller gekennzeichnet. Die Landesregierung erklärt in ihrer Vorbemerkung, dass keine Datenerhebung nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen vorgenommen wurde und die Fragen daher nur in der vorliegenden tabellarischen Form beantwortet werden konnten.