❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), über die Bund und Länder gemeinsam Agrarförderung in Brandenburg finanzieren. Erfragt werden Mittelzuweisungen, tatsächliche Verausgabung, konkrete Förderprogramme, Mittelreste und Rückflüsse sowie die Wirksamkeit und künftige Ausrichtung der Förderung.

Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe, Kommunen, Wasser- und Bodenverbände, anerkannte Naturschutzvereinigungen sowie sonstige öffentliche und private Projektträger in Brandenburg, die GAK-Mittel erhalten.

Die Fragesteller wollen wissen: Welche GAK-Mittel wurden Brandenburg 2000–2027 zugewiesen und wie verausgabt? Welche Förderprogramme wurden finanziert? Wie hoch waren Mittelreste und Rückflüsse? Welche Betriebe und Organisationen profitierten? Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen beantragten Mittel und wurden Verwendungsnachweise geprüft? Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit der Mittel, und welche Änderungen sind künftig geplant? Wie viel fließt in Tierhaltung, Investitionsförderung, Ökolandbau und Klimaanpassung?

Die Landesregierung antwortet: Die Finanzierung erfolgt zu 60 % durch Bundesmittel und 40 % durch Landesmittel; Daten vor 2016 liegen wegen der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nicht vor, für 2027 wurden noch keine Bundesmittel bereitgestellt. Nicht verausgabte Bundesmittel müssen laut Jährlichkeitsprinzip zum Jahresende zurückgegeben werden; 2024 betrug der Rückgabebetrag 12,9 Mio. Euro, 2025 waren es 24,4 Mio. Euro; die Rückflüsse Brandenburgs lagen 2024 bei rund 919.000 Euro, 2025 bei null. 2025 wurden rund 6.800 GAK-Förderfälle verzeichnet; eine Auflistung einzelner Empfänger ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Eine zentrale Erfassung zivilgesellschaftlicher Organisationen als Letztmittelempfänger erfolgt nicht und ist laut Landesregierung mit vertretbarem Aufwand nicht auswertbar. Für 2026 sind 19,9 Mio. Euro GAK-Kassenmittel für Tierhaltung eingeplant (u. a. Sommerweidehaltung Rinder, Tiergesundheit, Agrarinvestitionsförderprogramm). Im Agrarinvestitionsförderungsprogramm wurden 2023–2025 insgesamt 8.161.008,07 Euro Bundes- und Landesmittel eingesetzt. Der Ökolandbau wird laut Landesregierung grundsätzlich über ELER finanziert, teilweise mit GAK kofinanziert. Die Landesregierung bewertet die Wirksamkeit der GAK-Mittel für agrarstrukturelle Ziele, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität als gegeben und will die künftige GAK-Verwendung enger mit der EU-Förderperiode ab 2028 verzahnen; eine abschließende Entscheidung dazu steht noch aus.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1116 (Drucksache 8/3017) von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Fabian Jank (AfD-Fraktion); die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erteilt. Für detaillierte Daten zu verausgabten Mitteln und zur Verteilung auf Förderbereiche verweist die Landesregierung auf die Statistik-Webseite des BMLEH sowie auf Anlage 1 und Anlage 2 der Drucksache.