❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg, also mit staatlichen Zuschüssen für den Bau, die Modernisierung und den Rückbau von Wohnungen sowie für den Erwerb von Wohneigentum. Anlass ist eine Presseinformation des Brandenburger Infrastrukturministers vom 25.06.2026 anlässlich seiner ersten 100 Amtstage, in der er eine stärkere Förderung von Wohneigentum sowie eine Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung ankündigt. Die Fragestellerin möchte wissen, wie sich die Fördermittel und die Zahl der geförderten Wohnungen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche konkreten Ziele die Landesregierung mit ihren angekündigten Plänen verfolgt.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter sowie Wohneigentümer in Brandenburg, insbesondere Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen, außerdem Landkreise und kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden sowie Bauträger und andere Fördernehmende, die am Wohnungsbau beteiligt sind.

Die Fragestellerin möchte von der Landesregierung wissen: 1) in welcher Höhe 2023, 2024 und 2025 Mittel zur sozialen Wohnraumförderung ausgezahlt wurden, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Förderprogrammen und Fördernehmenden; 2) wie viele Wohneinheiten 2021 und im laufenden Jahr in welchen Städten und Gemeinden modernisiert bzw. neu gebaut wurden; 3) wie viele Wohneinheiten als Wohneigentum gefördert wurden; 4) wie viele Wohneinheiten 2023 bis 2025 aus der Belegungsbindung herausgefallen sind; 5) wie die Landesregierung die Zahl der seit 2023 neu errichteten Wohneinheiten mit Blick auf den Bedarf bewertet; 6) mit welcher Zielrichtung und ab wann die angekündigte Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung erfolgen soll; 7) welche quantitativen Ziele verfolgt werden, damit 'deutlich mehr' bezahlbare Mietwohnungen entstehen; 8) wie viele Wohneinheiten 2021 und im laufenden Jahr zurückgebaut und wie hoch diese Maßnahmen pro Jahr gefördert wurden, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) eingereicht und ist am 22.07.2026 eingegangen, ausgegeben am 23.07.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine Presseinformation des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg vom 25.06.2026 zur 100-Tage-Bilanz des Infrastrukturministers, in der laut Fragestellerin eine stärkere Förderung von Wohneigentum sowie eine Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung für 'deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen' angekündigt wird.