❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft

Seit dem 10. Juli 2026 sind Teile der schiffbaren Gewässer im Unterspreewald wegen eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die biologisch kritische Phase des Schädlings mit starker Brennhaarbildung nach ihrer Darstellung bereits zwischen April und Juni liege und zum Zeitpunkt der Sperrung im Wesentlichen vorbei gewesen sei. Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach den Gründen für Zeitpunkt und Umfang der Maßnahme.

Laut den Fragestellern betroffen sind Kahn- und Kanuanbieter, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Hofläden und Anbieter regionaler Produkte im Spreewald sowie Landwirte, Fischer und Anwohner der Region.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) warum die Sperrung erst nach der nach ihrer Einschätzung kritischen Phase des Schädlingsbefalls in der touristischen Hauptsaison verfügt wurde; 2) welche konkreten Verkehrssicherungsmaßnahmen seit Ende April/Anfang Mai durchgeführt wurden; 3) wie die Landesregierung den von den Fragestellern geäußerten Verdacht ausräumen kann, die Sperrung diene als vorbereitender Schritt zur dauerhaften Ausweisung von Wildnisgebieten; 4) inwieweit der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes mit der Betonung des „überragenden öffentlichen Interesses“ von Schutzgebieten nach Einschätzung der Fragesteller rechtliche Grundlagen für Einschränkungen von Bewirtschaftungs- und Eigentumsrechten schaffen könnte; 5) wie die Landesregierung die von den Fragestellern beschriebene wirtschaftliche Schwächung von Landwirtschaft und Tourismus im Spreewald berücksichtigt; 6) wie Landwirten, Fischern und Touristikanbietern Sicherheit vor künftigen Nutzungsbeschränkungen gegeben werden kann; 7) welche alternativen, weniger folgenreichen Maßnahmen geprüft wurden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Lars Günther der AfD-Fraktion eingereicht, eingegangen am 22.07.2026, ausgegeben am 23.07.2026. Die Fragesteller führen an, dass seit dem 10. Juli 2026 etwa die Hälfte der schiffbaren Flächen im Unterspreewald gesperrt sei, wobei einige Passagen bereits wieder freigegeben wurden; eine Vollfreigabe stehe nach Angaben der Fragesteller noch aus. Die Fragesteller verweisen auf EU-Vorgaben, nach denen reine Wildnisgebiete innerhalb von zehn Jahren aus der Nutzung genommen werden müssten, sowie auf den Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes, der nach ihrer Einschätzung weitgehende Eingriffsmöglichkeiten eröffne. Eine Stellungnahme der Landesregierung zu diesen Einschätzungen liegt im Dokument nicht vor.