❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung detaillierte Angaben zu Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 erhalten. Dabei geht es um eine monatliche Aufschlüsselung nach einer sehr umfangreichen Liste von PKS-Straftatenschlüsseln, von Tötungsdelikten über Sexualdelikte, Raub- und Körperverletzungsdelikte bis zu Rauschgiftdelikten und Aufenthaltsverstößen.

Betroffen ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming sowie die Landesregierung Brandenburg, die die Daten liefern soll. Angefragt werden auch Angaben zu Opfern und Tatverdächtigen der betreffenden Straftaten.

Der Fragesteller fragt: 1) wie viele Straftaten insgesamt sowie nach einer langen Liste einzelner Deliktsarten monatlich im genannten Zeitraum in Blankenfelde-Mahlow registriert wurden; 2) um welche konkreten Straftaten aus Ziffer 1 es sich handelte, tabellarisch nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt und Verfahrensstand; 3) dieselbe Aufschlüsselung für sonstige Straftaten inklusive Aufklärungsquote; 4) welche dieser Straftaten erst in der PKS 2023 erfasst wurden; 5) wie viele Personen sich im genannten Zeitraum monatlich in Blankenfelde-Mahlow regelmäßig aufgehalten haben, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion durch den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023, wonach die Kriminalität in Brandenburg laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) nur leicht angestiegen sei. Die Fragesteller bezeichnen dies als vermeintlich und wenden ein, die PKS sei lediglich eine Ausgangsstatistik, bei der nur von der Polizei an die Staatsanwaltschaften abgegebene Fälle erfasst würden, was zu einer Verzögerung von mehreren Jahren führen könne. Die Fragesteller behaupten zudem, dass Straftatenbereiche wie Mord, häusliche Gewalt, Sexualdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie unerlaubte Einreisen und unerlaubter Aufenthalt weiterhin auf sehr hohem Niveau seien, ohne hierfür im Dokument Belege anzugeben.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.