❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder

Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein Interview von Gesundheitsminister René Wilke vom 21. Juli 2026 im Deutschen Ärzteblatt, in dem dieser die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den Ländern kritisierte. Wilke hatte laut Fragesteller erklärt, es habe keine Konsultation, Beteiligung oder fachlichen Diskurs mit den Ländern gegeben, und sinngemäß geäußert, Landesminister erführen teils erst aus der Zeitung von Vorhaben und müssten Dokumente von einer Website des Bundes herunterladen. Der Fragesteller möchte anhand des Beispiels des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes klären, ob und wie Brandenburg tatsächlich an der Gesetzesvorbereitung beteiligt wurde.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Brandenburg, Gesundheitsminister René Wilke, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V. sowie weitere Verbände, Körperschaften, Krankenhausträger und Krankenkassen des brandenburgischen Gesundheitswesens.

Der Fragesteller fragt die Landesregierung unter anderem: wann, von wem und auf welchem Weg der Referentenentwurf dem Landesministerium zugeleitet wurde; welche Stellungnahmefrist eingeräumt und ob sie geändert wurde; ob und wann eine Stellungnahme abgegeben wurde und welche Einwände sie enthielt; wann Minister Wilke selbst informiert wurde; welche Gespräche und Abstimmungen mit dem BMG stattfanden; wann und wie die Landeskrankenhausgesellschaft sowie weitere Verbände einbezogen wurden; welche Änderungsanträge Brandenburg im Bundesratsverfahren initiierte oder unterstützte; auf welchen konkreten Sachverhalt sich Wilkes Aussagen zu fehlender Konsultation und zum Herunterladen von Dokumenten von einer Bundeswebsite beziehen; und auf welche Vorgänge sich seine Aussage stütze, ein solches Vorgehen des BMG habe „mittlerweile wohl schon Tradition“.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten André von Ossowski (WfB-Gruppe). Der Fragesteller zitiert Aussagen von Gesundheitsminister René Wilke aus einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt vom 21. Juli 2026. Der Fragesteller verweist auf § 47 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), wonach Ländern Gesetzesvorlagen bei Berührung ihrer Belange möglichst frühzeitig zugeleitet werden sollen. Die Landesregierung hat zu den gestellten Fragen noch nicht Stellung genommen; konkrete Daten, Fristen oder Inhalte der tatsächlichen Beteiligung Brandenburgs sind im Dokument nicht enthalten, sondern Gegenstand der Fragen.